Hochschulzukunftsgesetz

Neuer Rahmen für gute Arbeits- und Studienbedingungen an den NRW-Hochschulen

Das Bild zeigt den Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags während einer Sitzung.
Mit dem Wintersemester 2014/2015 ist in NRW das Hochschulzukunftsgesetz in Kraft getreten. (Foto: Bernd Schälte / Landtag NRW)

Mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine gemeinsame Planung auf Landesebene: Zu Beginn des Wintersemesters 2014/15 ist in NRW das Hochschulzukunftsgesetz in Kraft getreten."Das Gesetz ist ein Meilenstein bei der Gestaltung der Hochschullandschaft in NRW. Es bringt an den Hochschulen Freiheit und Verantwortung ins Gleichgewicht", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Wie Studierende, Beschäftigte und die Gesellschaft vom HZG profitieren:

1) Das Hochschulzukunftsgesetz ermöglicht allen Talenten ein erfolgreiches Studieren – und sichert dem Wirtschaftsstandort NRW dadurch die Fachkräfte der Zukunft.

Die Lebensumstände der Studierenden in NRW werden immer vielfältiger. Darauf geht das HZG ein. So haben die Hochschulen erstmals die Möglichkeit, ein Studium in Teilzeit anzubieten. Das ist beispielsweise für Studierende mit beruflichen oder familiären Verpflichtungen attraktiv. (Artikel 1 § 62a HZG NRW)

Das HZG schafft die Anwesenheitspflichten bei Lehrveranstaltungen bis auf wenige Ausnahmen ab. (Artikel 1 § 64 Abs. 2a HZG NRW)

Zudem sollen die Hochschulen ergänzende Online-Lehrangebote schaffen. (Artikel 1 § 3 Abs. 3 Satz 2 HZG NRW)

Um besser auf eine zunehmend heterogene Studierendenschaft eingehen zu können, ist Diversity Management nun eine gesetzlich verankerte Aufgabe der Hochschulen. (Artikel 1 § 3 Abs. 4 Satz 3 HZG NRW)

2) Das Hochschulzukunftsgesetz schafft mehr Demokratie.

Das HZG balanciert die internen Kräfte der Hochschulen besser aus: Die Hochschulleitung – verantwortlich für die grundsätzliche Ausrichtung und Steuerung – wird durch einen starken Senat begleitet, der künftig  an der Wahl der Hochschulleitung beteiligt ist. (Artikel 1 § 22 Abs. 1 HZG NRW)

Der Senat setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller Hochschulgruppen zusammen: Professorinnen und Professoren, akademische Beschäftigte, Studierende sowie das Personal in Technik und Verwaltung. Die Hochschulen sind künftig verpflichtet, all diesen Gruppen eine qualifizierte Mitbestimmung zu gewährleisten – andernfalls gilt automatisch Gruppenparität. (Artikel 1 § 22 Abs. 2 HZG NRW)

Der Hochschulrat bekommt mehr Gewicht bei der Kontrolle der Wirtschaftsführung. Zukünftig besteht er mehrheitlich aus externen Mitgliedern. (Artikel 1 § 21 HZG NRW)

Bei der Organisation der Studiengänge werden nun auch die Studierenden mitreden. Sie sind innerhalb ihrer Fachbereiche künftig Teil der neuen Studienbeiräte – und entscheiden dort über Studien- und Prüfungsordnungen mit. (Artikel 1 §§ 28 Abs. 8, 64 Abs. 1 HZG NRW)

3) Das Hochschulzukunftsgesetz steht für mehr öffentliche Verantwortung und Transparenz.

Über die Verwendung von Steuermitteln für die Hochschulen und die Studierendenwerke erhalten das Wissenschaftsministerium und die Öffentlichkeit einen stärkeren Einblick. So wird beispielsweise ein neues Finanzierungsmodell der strategischen Budgetierung entwickelt werden, das auch der verbesserten Transparenz dient. (Artikel 1 § 5 Abs. 8 HZG NRW) Die Erstellung und Abgabe der Jahresabschlüsse der Hochschulen wird verbindlicher gemacht. (Artikel 1 § 76 Abs. 6 HZG NRW) Unternehmensgründungen oder Beteiligungen an Unternehmen durch die Studierendenwerke setzen die Einwilligung des Landes voraus. (Artikel 4 § 2 Abs. 3 HZG NRW). Die Bezüge der hauptberuflichen Rektoratsmitglieder werden künftig einsehbar sein. (Artikel 1 § 20 Abs. 5 HZG NRW)

Für Personal-, Wirtschafts- und Haushaltsangelegenheiten der Hochschulen kann das Ministerium künftig Rahmenvorgaben erlassen. (Artikel 1 § 6 Abs. 5 HZG NRW)

Ob überregional ausgewogenes Leistungsangebot, Fächervielfalt oder Zahl der Studienplätze: Hochschulen, Wissenschaftsministerium und das Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in NRW haben gemeinsam einen Landeshochschulentwicklungsplan für Nordrhein-Westfalen (LHEP NRW, dem Landtag zugegangene Entwurfsfassung) erarbeitet. (Artikel 1 § 6 Abs. 2 HZG NRW)

4) Das Hochschulzukunftsgesetz hebt gute Arbeit an den Hochschulen in Gesetzesrang.

Das Wissenschaftsministerium hat mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber (Hochschulen) und der Arbeitnehmer (Landespersonalräte) einen Rahmenvertrag entwickelt, der die Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal in NRW verbessert. (Artikel 1 § 34a HZG NRW)
Die Fortschritte für die Beschäftigten liegen vor allem in fünf Bereichen:

  • Abbau der befristeten Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals
  • Verbesserungen für das unterstützende Personal
  • Familiengerechter Umgang mit Teilzeitbeschäftigung
  • Etablierung und Ausbau gesundheitsfördernder Arbeitsbedingungen
  • Landesweiter Hochschul-Arbeitsmarkt erleichtert Stellenwechsel

Das HZG legt konkrete Ziele der Gleichstellung fest. So soll der Frauenanteil in der Professorenschaft künftig mindestens genauso hoch sein, wie in der Qualifizierungsstufe darunter (sog. Kaskadenmodell). (Artikel 1 § 37a HZG NRW) Im Hochschulrat müssen mindestens 40 Prozent der Mitglieder Frauen sein. (Artikel 1 § 21 Abs. 3 Satz 3 HZG NRW)

Auch studentische Hilfskräfte erhalten zukünftig eine Interessensvertretung. (Artikel 1 § 46a HZG NRW)

Die Personalräte der Studierendenwerke können erstmals eine Personalrätekonferenz einrichten. (Artikel 10 Nr.  1 HZG NRW)


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