Geschlechtsneutrale Bezeichnung der Studierendenwerke

Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick

Mit dem Studierendenwerksgesetz (SGV) vom 16. September 2014 hat der Gesetzgeber festgelegt, dass die Studentenwerke in NRW künftig eine geschlechtsneutrale Bezeichnung tragen müssen. Die wichtigsten Informationen dazu finden Sie hier im Überblick:

1. Warum wird in NRW die Umbenennung der Studentenwerke in Studierendenwerke nötig?

Der Anlass für die Umbenennung ergibt sich aus dem gesetzlichen Auftrag der Studierendenwerke, für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen Dienstleistungen auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet zu erbringen. Derzeit sind rund 50 Prozent aller Dienstleistungsempfangenden weibliche Studierende.

Der Gesetzgeber hat mit dem Studierendenwerksgesetz NRW festgesetzt, dass sich diese Realität der Geschlechterverteilung auch in der Bezeichnung der Organisationen wiederfindet. Aus dem generischen Maskulinum "Studentenwerk" wurde entsprechend § 4 LGG die geschlechtsneutrale Bezeichnung "Studierendenwerk". Es handelt sich hierbei um eine eindeutige Entscheidung des Gesetzgebers zur Verwendung einer geschlechtsneutralen Personenbezeichnung im Rahmen der Organisationsbezeichnung.

2. Sind die Studierendenwerke zur Umbenennung verpflichtet?

Ja. Durch die Umbenennung des Studentenwerksgesetzes in Studierendenwerksgesetz ist der neue gesetzliche Name „Studierendenwerk“ entstanden. Diesen neuen gesetzlichen Namen haben die Studierendenwerke zu übernehmen. Das den Studierendenwerken zustehende Satzungsrecht erlaubt es den Studierendenwerken nicht, sich einen hiervon abweichenden (neuen oder alten) Namen zu geben. Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss aus § 2 Abs. 5 Satz 1 HG, der es den Hochschulen erlaubt, sich in ihrer Grundordnung einen vom gesetzlichen Namen abweichenden eigenen Namen zu geben. Dieses Recht haben die Studierendenwerke nicht. Ihnen ist deshalb grundsätzlich verwehrt, einen anderen als den gesetzlichen Namen zu führen.

Einzige Ausnahme hiervon sind die Studierendenwerke, die schon immer einen vom bisherigen gesetzlichen Namen "Studentenwerk" abweichenden Namen geführt haben. Hier gibt es in NRW zwei Fälle: das Hochschul-Förderungswerk Wuppertal und das Akademische Förderungswerk Bochum.

3. Entstehen den Studierendenwerken durch die Umbenennung wirklich Kosten im sechsstelligen Bereich?

Diese Angabe der Studierendenwerke in NRW ist für das Wissenschaftsministerium nicht nachvollziehbar. In Zeiten der Digitalisierung sind Namensänderungen vergleichsweise einfach und kostengünstig durchzuführen. Darüber hinaus gibt es eine großzügige Übergangsfrist bis 2017. Selbstverständlich können aktuelle Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände weiterhin genutzt werden: Das betrifft zum Beispiel Briefbögen. Auch Geschirr in der Mensa oder Armaturen im Sanitärbereich mit Gravuren oder Aufdrucken müssen selbstverständlich nicht ausgetauscht werden.