Hochschulrecht
Landtag und Landesregierung wollen wieder mehr Verantwortung in der Hochschul- und Forschungspolitik übernehmen und die Hochschulen bei der Wahrnehmung ihres gesellschaftlichen Auftrags unterstützen. Die Hochschulen brauchen Planungssicherheit, die wir ihnen durch Fortsetzung des Zukunfts- bzw. Qualitätspakts und des Hochschulmodernisierungsprogramms geben wollen. Unser Ziel ist eine Hochschulgesetznovelle, mit der die gesellschaftliche Verantwortung und demokratische Mitbestimmung sowohl im Verhältnis zwischen Land und Hochschulen als auch innerhalb der Hochschulen selbst gestärkt werden.
Das geltende Gesetz finden Sie hier: