VDI nachrichten: "Industrie reagiert allergisch auf das Gesetz"

24. Januar 2014. Wissenschaftsministerin Schulze im Interview

Svenja Schulze weht unangenehmer Gegenwind ins Gesicht. Die Hochschulen werfen der nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerin vor, sich zu stark in die Forschungsvorhaben einzumischen. Die Sozialdemokratin verschrecke so die mit den Hochschulen kooperierenden Unternehmen. Schulze kontert: "Der Bürger hat ein Recht darauf zu wissen, was mit seinem Geld geschieht."

Sie sind eine mutige Frau. Sie legen sich fast mit der gesamten Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen und den dortigen Unternehmen an.

Schulze: Seit zweieinhalb Jahren reden wir über das neue Hochschulzukunftsgesetz. Es ist klar, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Eine Landesregierung muss aber immer auch Anwalt der Steuerzahler und der Studierenden sein und deren Interessen berücksichtigen. Das ist Kern des neuen Gesetzes. Es setzt auf größere Transparenz, bessere Studierbarkeit und darauf, auch im Hinblick auf den von der Wirtschaft stets beklagten Fachkräftemangel, erfolgreich ein Studium abzuschließen. Dafür streite ich gerne.

Hochschulen sehen sich als Leidtragende, da sie die Drittmittel, die sie aus Unternehmen für ihre Forschungsprojekte erhalten, offenlegen müssen. Die Unternehmen sind wenig begeistert, weil diese Offenlegung dem Wettbewerb schade. Das sind doch nachvollziehbare Gründe.

Schulze: Die Diskussion um die Drittmittel wird stark aufgebauscht. Fakt ist: Es gibt große Einigkeit in der Wissenschaftslandschaft, dass wir über Forschungsergebnisse mehr Transparenz brauchen. 80 % der Drittmittel sind öffentliche Gelder, also Steuergelder. Dabei bilden die privaten Drittmittel in NRW mit 200 Mio. € von insgesamt 1,2 Mrd. € Drittmitteln im Verhältnis zu insgesamt 5,9 Mrd. € Landesmitteln für die Hochschulen nur einen kleinen Teil ab. Transparenz ist bei einem so großen Anteil Steuermitteln ein Gebot der Stunde und der Zukunft. Der Bürger hat ein Recht darauf zu wissen, was mit seinem Geld geschieht.
Der Gesetzentwurf sagt nur, dass die Hochschulleitungen, so wörtlich, "in geeigneter Weise" über Drittmittel informieren sollen. Nirgendwo steht, dass man patentrelevante oder geheime Details eines Drittmittelauftrags veröffentlichen muss. Genauso wenig ist dem Entwurf zu entnehmen, dass diese Forschungen zu Beginn öffentlich gemacht werden müssen. Ein Zeitpunkt ist nicht genannt. Ich sehe weit und breit keinen Anlass, dass Hochschulen und Unternehmen um die Vertraulichkeit ihrer Vorhaben fürchten müssten.

Was verstehen Sie unter "geeigneter Weise"?

Schulze: Dass die Hochschulleitungen größtmögliche Transparenz walten lassen – ohne vertrauliche Abmachungen zu verletzen. Die Hochschulen müssen selbst wissen, wie weit sie gehen. Ihnen bleiben alle Freiheiten. Es gibt seit Langem Forschungsberichte, wie ihn etwa die Aachener Bauingenieure vorbildlich veröffentlichen. So etwas sollen nicht nur einzelne Fakultäten hier und da leisten, das soll Benchmark für alle werden.

Wie erklären Sie sich dann die außergewöhnlich hohen Wellen, die aus Hochschulen auf Sie eingebrochen sind?

Schulze: Da müssen Sie die Hochschulleitungen fragen. Wir haben einen Referentenentwurf verfasst, um auch die Hochschulleitungen in den Prozess einzubinden und um Stellungnahmen zu bitten. Diese Änderungsvorschläge werden zunächst einmal ausgewertet, danach kommt der tatsächliche Gesetzentwurf. Die verschiedentlich geäußerte Aufregung ist deshalb vom Zeitpunkt her merkwürdig. Mehr Sachlichkeit wäre in der Debatte hilfreich und wahrscheinlich auch im Ergebnis besser.

Es gab zum Ende des vergangenen Jahres lebhafte Debatten über die Militärforschung an deutschen Hochschulen. Ein sensibler Bereich, bei dem es stichhaltige Argumente für und gegen eine Veröffentlichungspflicht gibt.

Schulze: Ich möchte mit dem Gesetz erreichen, dass wir Diskussionen wie diese versachlichen und dass Transparenz unangebrachte Aufregung und Mutmaßungen gar nicht erst aufkommen lässt. Die Vermeidung von Spekulationen und Gerüchten muss doch gerade im Interesse der Hochschulen sein.
Die Industrie reagiert auch allergisch auf das Gesetzesvorhaben. Viele Unternehmen sind leider in dieser Sache schlicht falsch informiert, das erleben wir in unseren Gesprächen immer wieder. Es bleibt weiterhin so, dass, wenn die Unternehmen Vertraulichkeit einfordern, die Hochschulen nicht verpflichtet sind, diese Vertraulichkeit zu brechen.
Generell wollen wir in NRW mehr Mittel aus der Industrie in den Hochschulen haben. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dies negativ zu beeinflussen, im Gegenteil. Namhafte Unternehmen schmücken sich mit großen technischen Hochschulen und umgekehrt. Das wollen wir weiter fördern. Diesem Vorhaben wird der neue Gesetzentwurf gerecht.

Fürchten Sie nicht, dass sich die Unternehmen Forschungspartner in anderen Bundesländern suchen?

Schulze: Wir können in Nordrhein-Westfalen mit großem Selbstvertrauen sagen: Unsere Hochschulen sind exzellent aufgestellt, was die Qualität ihrer Wissenschaftler angeht. Ein Mindestmaß an Transparenz hindert niemanden, mit einer Hochschule in NRW zu kooperieren. Im Zusammenhang mit EU-Fördermitteln herrschen weitaus rigidere Transparenzvorschriften als bei uns. Darüber hört man seltsamerweise keine Klagen.

Die Hochschulen fühlen sich auch im Bereich der Grundlagenforschung gefesselt, weil Sie die Hochschulen in einer Zivilklausel zur Forschung für eine "nachhaltige und friedliche Welt" verpflichten.

Schulze: Viele – auch technische Hochschulen – haben sich doch selbst in ihrer Grundordnung zu solchen Zielen verpflichtet. Wenn das an den Hochschulen eine breite Zustimmung findet, sehe ich keinen Grund, das nicht auch in ein Gesetz zu schreiben.

Im Gesetzentwurf heißt es, Sie wollen mehr Transparenz, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Demokratie. Ist Ihnen die Demokratie bislang zu marktkonform? Fürchten Sie, dass Hochschulen zu Dienstleistern der Industrie werden?

Schulze: Nein, auf keinen Fall, diese Diskussion gab es früher einmal. Der überwiegende Teil der Industrie in NRW ist mittelständisch. Diese Firmen sind auf die Forschung der Hochschulen angewiesen. Für die Wissenschaftler ist die Praxisnähe wiederum spannend. Wir wollen mehr Kooperationen, nicht weniger.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich jüngst in die Diskussion eingeschaltet und verspricht "Konkretisierungen und Veränderungen" im Entwurf. Fällt Ihnen die Chefin in den Rücken?

Schulze: Wir sind da hundertprozentig auf einer Linie. Die Ministerpräsidentin war selbst Wissenschaftsministerin und verfügt über die entsprechende Erfahrung. Wir machen die aktuelle Anhörung zum Referentenentwurf, damit wir die beste Lösung finden. In diesem Verfahren sind "Konkretisierungen und Veränderungen" völlig normal. Natürlich werden sich die Kernpunkte des Entwurfs auch später im Gesetz wiederfinden.

Das Interview führte Wolfgang Schmitz.