Deutschlandfunk: "Es muss transparente Verfahren geben"

9. Juni 2015: Ministerin Svenja Schulze zum Thema "Qualitätskontrolle von Lehrveranstaltungen"

Die Qualitätskontrolle von Lehrveranstaltungen liegt bei den Hochschulen. Der Fall Laschet gebe aber Anlass, da noch mal nachzuhaken, sagte NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze im DLF. Es müsse an den Hochschulen klar geregelt sein, was bei Klausuren passiere, wer für was verantwortlich sei und wer Anwesenheitslisten führe. "Und offensichtlich muss so was auch überprüft werden", erklärte die SPD-Politikerin.

Svenja Schulze im Gespräch mit Benedikt Schulz

Die RWTH Aachen ist ja bekanntlich eine Elite-Uni. Und seit 1999 war der Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, dort Lehrbeauftragter. Und er ist es jetzt nicht mehr. Nach seiner, wir nennen es jetzt einfach mal sehr unorthodoxen Notenvergabe bei einer Klausur. Danach hat er seine Tätigkeit nun beendet. Die Klausuren, die waren verlorengegangen, und Laschet hatte sie, so sagt er zumindest, anhand von Notizen, nachträglich benotet. Und aufgefallen ist es, weil er leider auch Studierende benotet hat, die gar nicht mitgeschrieben haben. Das Ganze hat hohe Wellen geschlagen, und heute muss die Hochschule nun einen Bericht über den Vorgang an das Wissenschaftsministerium liefern. Der Fall Armin Laschet wirft Fragen auf, Fragen, die über den Einzelfall hinausgehen, was die Rolle von Lehrbeauftragten an deutschen Hochschulen angeht. Fragen an Svenja Schulze. Sie ist Wissenschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, und sie ist am Telefon. Ich grüße Sie, Frau Schulze!

Schulze: Ja, guten Tag, Herr Schulz!

Wenn wir jetzt auf den Fall Laschet schauen, wenn also hauptberufliche Politiker oder auch Manager, Musiker mal eben ein Seminar geben mit sicherlich interessanten Einsichten, alles ganz nett - wie viel hat das mit akademischer Ausbildung zu tun?

Schulze: Na ja, das Ministerium hat ja jetzt erst mal die Rechtsaufsicht über die Hochschulen. Das heißt, wir müssen genau überprüfen, ob, wie an der Hochschule gearbeitet wird, jetzt auch rechtlich haltbar ist. Und natürlich gibt es Standards für wissenschaftliche Lehre, das ist gerade im Rahmen der ganzen Diskussionen um die Dissertation ja noch mal sehr intensiv auch in den Hochschulen diskutiert worden. Und solche Standards für die Wissenschaftlichkeit, die müssen natürlich in den Seminaren auch eingehalten werden, und es kann am Ende des Tages nicht sein, dass man ein leeres Blatt abgibt und dafür eine Note bekommt. Es muss ein wissenschaftlicher Standard auch gewährleistet werden.

Ja. Es gibt ja nicht nur prominente Lehrbeauftragte, es gibt allgemein sehr viele Lehrbeauftragte an deutschen Hochschulen. Gibt es denn zumindest für Nordrhein-Westfalen irgendeine Art von Qualitätskontrolle, was die Lehre angeht?

Schulze: Ein Fall, wie wir ihn jetzt auf dem Tisch haben, dass Klausuren verlorengegangen sind und dann einfach mal Noten vergeben werden, ohne dass das anscheinend mit dem Fachbereich ausreichend geklärt wurde, das hat es bisher noch nicht gegeben. So was lag dem Ministerium bisher noch niemals vor. Das muss, es ist Aufgabe der Autonomie der einzelnen Hochschule, das selbstständig zu regeln. Aber der Anlass ist jetzt da, da noch mal nachzuhaken.

Wie müssten denn Qualitätskriterien aussehen, wenn es darum geht, dass man Lehrbeauftragte einstellt. Ich meine, es kann ja nicht jeder einfach Dozent werden.

Schulze: Das muss die jeweilige Hochschule in ihrem Fachbereich entscheiden. Also, da muss es - das muss auch, je nach Fachbereich, unterschiedlich bewertet werden, was jeweils von einem Lehrbeauftragten erwartet wird. Was gewährleistet sein muss, ist der wissenschaftliche Standard bei den Seminaren. Ich denke, dass man wirklich die Qualität nachvollziehen können muss. Es muss transparente Verfahren geben, was passiert eigentlich bei Klausuren, wer ist genau für was verantwortlich, wer führt Anwesenheitslisten. So was muss an einer Hochschule klar geregelt sein, es muss in den Fachbereichen klar geregelt sein. Und offensichtlich muss so was auch überprüft werden.

Aber in der Praxis sind die Lehrbeauftragten ja oft prekär beschäftigte Hochschullehrer, die gerade in den Zeiten des Hochschulbooms große Teile der Lehre stemmen müssen. Ist diese Praxis der Lehrbeauftragten als mittelprächtig bis schlecht bezahlte freie Mitarbeiter, wenn man das so sagen kann, ist das dauerhaft haltbar?

Schulze: Wir haben uns an den Hochschulen generell dafür engagiert, dass wir Befristungen zurückdrängen und dass wir auch einfach uns mal genauer damit auseinandersetzen, wie viele Lehrbeauftragte gibt es eigentlich, gibt es Lehrbeauftragte, die Daueraufgaben wahrnehmen und eben nicht nur für besondere Impulse sozusagen zur Verfügung stehen. Das muss man sicherlich sich genauer ansehen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen jetzt ja einen Rahmenkodex "Gute Arbeit" miteinander verabschiedet, wo solche Themen genauer definiert worden sind und wo jetzt alle Hochschulen gerade in der Diskussion sind und das in den nächsten Monaten verabschieden werden.

Ich möchte aber noch mal kurz allgemein auf das Thema Befristung eingehen, und zwar aus aktuellem Anlass. Es gibt Streit in Berlin in der Großen Koalition - das ist nicht Ihr Schlachtfeld - aber die Bundesregierung will ja die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses eigentlich verbessern. Und jetzt gibt es aber in der Berliner Koalition Streit, weil es Bedenken gibt, und zwar vonseiten der Union. Glauben Sie, dass der Bund die prekären Bedingungen für den akademischen Nachwuchs kurzfristig verbessern wird?

Schulze: Ich bin fest davon überzeugt, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das ist ja das Gesetz, um das es da jetzt geht, dass das jetzt auch schnell auf den Weg gebracht wird. Ja, die CDU tut sich in manchen Punkten noch schwer. Ich fände es noch einfacher, wenn man einfach die Tarifsperre, die es im Moment gibt - also man darf an der Hochschule gar nicht tariflich unter den Parteien etwas aushandeln -, wenn man die aufheben würde. Wenn man das aber nicht tut, dann muss man eben klare Wege gehen und sagen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen in ihrer Qualifikationsphase mit Befristungen leben. Aber sobald sie Daueraufgaben wahrnehmen, muss es auch Dauerstellen geben, und die vielen Mitarbeiter in Technik und Verwaltung, da könnte man sicherlich auch den Weg finden, die einfach nach den normalen Teilzeit- und Befristungsgesetzen zu behandeln und da keine Ausnahme für die Wissenschaft zu machen. Aber dass es da Regelungen geben muss und dass der Bund auch das Thema gute Arbeit an den Hochschulen sich annehmen muss, das ist gar keine Frage. Und das Bundesgesetz regelt da den Rahmen, und das muss dringend reformiert werden.

Es gibt heute einen Bericht in der "Süddeutschen Zeitung", unter anderem über einen offenen Brief, den die Allianz der Wissenschaftsorganisationen geschrieben haben soll. Und aus dem kann man so ein bisschen, zumindest aus der "Süddeutschen Zeitung" entnehmen, dass die Wissenschaftsorganisationen selbst ein Interesse daran haben, die Praxis der Befristung, wie wir sie jetzt haben, eigentlich beizubehalten. Denn es ist ja ganz günstig und es ist ja ganz bequem. Haben Sie Verständnis für so eine Haltung?

Schulze: Ehrlich gesagt, nein. Ich finde, wer eine Daueraufgabe hat, die dauerhaft in einer Hochschule vorhanden ist, der muss dafür auch eine Dauerstelle kriegen. Und da kann man nicht sagen, alles andere ist bequemer. Gute Arbeit ist ein Markenzeichen. Und wir sind in einem Wettbewerb um Fachkräfte. Und gerade die Hochschulen sollten da Vorbild sein und sollten attraktive Arbeitsbedingungen bieten, um wirklich die qualifiziertesten Kräfte dann auch zu bekommen. Da verstehe ich nicht, dass man sich da in einer Spirale nach unten bewegen möchte.

Svenja Schulze, Wissenschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen. Ganz herzlichen Dank!

Schulze: Danke auch!