Focus: "Der Bund muss mehr helfen"

18. Februar 2013: SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze fordert für Studenten in NRW Geld aus Berlin.

Irgendwo noch ein Platz frei? Schon jetzt sind Hörsäle wie hier in Aachen überfüllt. Und ab Herbst drängt der doppelte Abi-Jahrgang an die Unis. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze im Interview mit den Focus-Redakteuren F. Lehmkuhl und A. Spilcker.

Frau Schulze, ab Herbst drängt der doppelte Abi-Jahrgang an die Unis. Regiert dann dort das Chaos?

Der doppelte Jahrgang kommt nicht überraschend. Die Hochschulen sehen sich gut vorbereitet. Wir schaffen 100 000 neue Plätze – und es werden noch weitere hinzukommen. An jeder Uni arbeiten die Bagger. Sorgen bereitet mir eher etwas anderes.

Was denn?

In Städten wie Köln, Düsseldorf oder Münster fehlen Wohnungen. Was tun Sie dagegen?
Wir werden nicht alleine von Düsseldorf aus chronisch überreizte Wohnungsmärkte
entlasten können. Gemeinsam mit dem Ministerium für Bauen und Wohnen fördern wir aber zum Beispiel jedes Jahr mit 50 Millionen Euro den studentischen Wohnungsmarkt. Und dennoch ist klar: Wer studieren geht, sollte sich früh um eine WG kümmern – und damit rechnen, dass er nicht direkt neben der Uni wohnen wird.

Das Land steckt jedes Jahr mehr als vier Milliarden Euro in seine 37 Hochschulen. Reicht das etwa immer noch nicht?

Nein, nicht in der Zeit des doppelten Abiturjahrgangs. Wir rechnen mit rund
20.000 Euro für jeden zusätzlichen Studienanfänger – und wir würden uns wünschen, dass der Bund uns finanziell mehr hilft. Bayern etwa hat seinen
doppelten Abi-Jahrgang schon finanziert bekommen, wir nicht.

Mit diesen Forderungen machen Sie sich im Süden der Republik keine Freunde. Bayern klagt schon gegen den Länderfinanzausgleich, mit dem das Land unter anderem NRW unter die Arme greift.

Erstens: NRW ist unter dem Strich Geberland, wenn wir alle Ausgleichssysteme
berücksichtigen. Zweitens: Der Länderfinanzausgleich hat mit den Hochschulen nichts zu tun. De facto subventionieren wir außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in anderen Bundesländern inzwischen mit 80 Millionen Euro jährlich.

Sie planen ein Hochschulzukunftsgesetz. Laut Opposition wollten Sie damit eine

größere Kontrolle über Finanzen und Personalmaßnahmen der Unis erreichen. Trauen Sie den Hochschulen nicht?

Es geht nicht um Misstrauen oder Einschränkung von Freiheit. Autonomie der Hochschulen ist wichtig, und diese Autonomie haben übrigens Sozialdemokraten
eingeführt. Das Hochschulfreiheitsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung von 2007 hat allerdings die Schraube überdreht. Aus der Summe von vielen universitären Einzelinteressen wird nicht automatisch das Landesinteresse. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Fast alle Hochschulen haben kein Interesse daran, Berufsschullehrer auszubilden. Wir als Land aber schon. Es muss möglich sein, dass wir in solchen Fragen unsere Ideen einbringen.

Zählt zu diesen Ideen auch, dass das Wissenschaftsministerium künftig jeden einzelnen Universitäts-Etat absegnet?

Nein, aber wir brauchen Transparenz bei den Ausgaben. Aktuell gibt es keine entwickelte Finanzaufsicht für die Hochschulen, wie wir sie beispielsweise aus der kommunalen Finanzaufsicht des Innenministeriums kennen. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir wissen wollen, was mit den Steuergeldern unseres Bundeslandes passiert.