"Hallo Münster": Unis sind keine Unternehmen

13. April 2014. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: Hochschulgesetz soll Leitbild korrigieren

Das NRW-Hochschulzukunftsgesetz spaltet die Geister. HALLO-Redakteurin Annika Bünder sprach mit Wissenschaftsministerin Svenja Schulze aus Münster über die rot-grünen Reformplänen, insbesondere über den überarbeiteten Gesetzesentwurf.

Das Hochschulzukunftsgesetz liegt als überarbeiteter Entwurf vor – um den Kritikern des rot-grünen Reformvorhabens entgegenzukommen. Sind die kritischen Stimmen nun verklungen?

Schulze: Der Gesetzentwurf wurde nicht geändert, um irgendjemandem entgegenzukommen. Es ist vielmehr für mich eine Selbstverständlichkeit, sinnvolle Anmerkungen gegebenenfalls zu berücksichtigen – egal, ob sie von Befürwortern oder Kritikern stammen.

Vor allem an zwei Passagen hat das Kabinett gearbeitet: an der Transparenzklausel und an der Umsetzung der Qualitätssicherung für Promotionsverfahren. Wie sehen diese Änderungen konkret aus?

Schulze: Die Transparenzklausel bei Drittmitteln hat zu Missverständnissen geführt. Jetzt stellen wir klar: Die Transparenzklausel gilt nur für abgeschlossene Forschungsvorhaben. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis müssen nicht veröffentlicht werden. Diese Präzisierung wird auch von der nordrhein-westfälischen Wirtschaft begrüßt. In punkto Promotionsrecht war vorgesehen, in gut begründeten Ausnahmefällen einem Fachbereich dieses Recht entziehen zu können. Der Vorschlag stammte aus den Hochschulen selbst, wurde dann aber von ihnen kritisiert. Die Möglichkeit zum Entzug des Promotionsrechts entfällt nun weg. An dem Ziel der unbedingt notwendigen Qualitätssicherung hält der Gesetzentwurf fest. Neu ist eine Pflicht der Universitäten, ihre Systeme der Qualitätssicherung für das Promotionsgeschehen weiterzuentwickeln.

Wie geht’s weiter?

Schulze: Wir liegen sehr gut im Zeitplan. In dieser Woche hat die erste Lesung im Parlament stattgefunden. Es wird, wie üblich innerhalb des parlamentarischen Verfahrens, eine Anhörung von Experten im Ausschuss geben, dann eine weitere Lesung im Plenum. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz, wie seit langer Zeit geplant, zum Wintersemester 2014/15 mit einjähriger Übergangsfrist in Kraft tritt.

Warum ist eine Reform des Hochschulgesetzes dringend erforderlich?

Schulze: Das Leitbild von der unternehmerischen Hochschule hat zusehends in die Irre geführt. Hochschulen sind eben keine profitorientierten Unternehmen mit ihrer besonderen Logik und Dynamik. Vielmehr sind sie Schulen der Demokratie und unverzichtbare Impulsgeber für Fortschritt. Das neue Gesetz stellt die Verantwortung der Hochschulen gegenüber der Gesellschaft, die stärkere Transparenz für das Parlament als Haushaltsgesetzgeber und moderne Mitwirkung innerhalb der Institution Hochschule in den Vordergrund. Wir geben aber nur das Ziel vor, für den Weg dorthin gibt es viel Raum für hochschulindividuelle Lösungen.