Links vorm Schloss (AStA-Zeitschrift der Universität Münster): „Wünsche müssen sich immer an der Machbarkeit orientieren“

Februar 2016: Wissenschaftsministerin Svenja Schulze über Anwesenheitspflicht, Finanzierung der Universitäten und die Hochschule 4.0

Frau Schulze, seit 2010 sind Sie Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW. Als solche haben Sie unter anderem schon die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg gebracht. Woran arbeiten Sie jetzt gerade?

Schulze: Ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ist unser Programm "Erfolgreich Studieren". Es geht in verschiedenen Initiativen darum, die Chancen- und Bildungsgerechtigkeit in NRW zu stärken. Jedem/Jeder der/die kann und will, ermöglichen wir die Chance auf einen Studienabschluss an unseren Hochschulen. Die Studienbedingungen sollen verbessert werden, um Studierende besonders bei den sensiblen Übergangsphasen im Studienverlauf zu fördern. Dazu gehören gute Lehre, Talentscouting und Digitalisierung in der Bildung ebenso wie die Unterstützung studierwilliger Flüchtlinge. Allein für diese Bildungsprojekte geben wir den Hochschulen insgesamt 80 Millionen Euro. Wir investieren vor allem in gute Lehre und dazu gehören auch gute Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen.

Darüber hinaus investieren wir aktuell in eine verbesserte Infrastruktur an den Hochschulen. Forschung und Lehre brauchen gute Rahmenbedingungen. Moderne Gebäude sind hier ein ganz wesentlicher Teil. Viele Gebäude müssen dringend saniert und modernisiert werden. Bis 2020 stellen wir den Hochschulen dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung.

Vor etwas über einem Jahr trat das Hochschulzukunftsgesetz (HZG) in Kraft. In der ZEIT vom 26. November wird die darin beschlossene Abschaffung der Anwesenheitspflicht an Universitäten von zwei Wissenschaftlern kritisiert. Rolf Schulmeister von der Universität Hamburg und der Osnabrücker Persönlichkeitspsychologe Julius Kuhl meinen belegen zu können, dass eine "bessere Lehrorganisation [also Anwesenheitskontrolle, Anm. d. Red.] zum Lernerfolg" beitrage und dass 90 Prozent der Studierenden mit der jetzigen Selbstbestimmung überfordert seien. Halten Sie die Entscheidung, die Anwesenheitspflicht abzuschaffen, trotzdem nach wie vor für richtig?

Schulze: Ja. Ich wäre überrascht, wenn eine Studie besagen würde, dass Studierende die regelmäßig an Veranstaltungen teilnehmen schlechter sind als die, die unregelmäßig kommen. Aber wir sind auch der Auffassung, dass das Lernziel – nämlich das Einüben des wissenschaftlichen Diskurses –sich auf vielfältige Weise erreichen lässt. Besonders angesichts des heutigen Medienangebots.

Wir wollen ja auch niemanden abhalten, regelmäßig zu den Veranstaltungen zu gehen, sondern Lehrangebote in zeitlicher Hinsicht studierbar machen. Dies stärkt auch die Eigenverantwortlichkeit der Studierenden bei der Studienorganisation und hilft, mit den Bedürfnissen einer immer vielfältigeren Studierendenschaft umzugehen. Auch Studierende mit beruflichen oder familiären Verpflichtungen sollen in NRW die Chance haben, erfolgreich zu studieren. Das HZG geht darauf ein und erhöht so die Chancengerechtigkeit in der Hochschulbildung.

Die AStA vieler Universitäten haben Beschwerdewebseiten eingerichtet, da viele Dozierende trotz des Verbots der Anwesenheitskontrolle immer noch Listen führen und die Zulassung zu Prüfungen von der Anwesenheit abhängig machen. Im ZEIT Artikel sprechen Sie davon, diese Praxis nicht zu akzeptieren. Wie möchten Sie künftig konkret gegen dieses Handeln vorgehen?

Schulze: Der Dozent muss begründen, warum eine Anwesenheitspflicht notwendig ist. Der Grund muss für jeden Durchschnittsbeobachter unmittelbar einsichtig sein. Der jeweilige Fachbereichsrat, der die Prüfungsordnung beschließt, entscheidet dann, ob die Anwesenheitspflicht zulässig ist. Zudem muss bei den gesetzlichen Ausnahmen auch immer geprüft werden, ob es Alternativen zur Anwesenheitspflicht gibt.

Das HZG räumt den Studierenden in dieser Frage ein starkes Mitspracherecht ein: Das Vorschlagsrecht für die Prüfungsordnungen liegt bei den neuen Studienbeiräten. Diese bestehen zur Hälfte aus den Vertreterinnen und Vertretern der Studierenden.

In demselben Artikel äußern Sie, dass Anwesenheitspflicht "in Zeiten von Hochschulen 1.0 Sinn ergeben haben, in Zeiten von Hochschulen 4.0 aber nicht mehr". Was zeichnet eine Hochschule 4.0 genau aus, was verstehen Sie darunter?

Schulze: Es gibt bereits sehr viele gute Beispiele, wie digitale Medien in der Lehre genutzt werden, wie Online-Lehrangebote oder Brückenkurse. Sie bieten die Möglichkeit Lehrinhalte unabhängig von Zeit und Ort zur Verfügung zu stellen. Ein konkretes Beispiel: Im so genannten flipped-classroom-Konzept der FH Köln werden die Inhalte online vermittelt. Der Erfolg ist beeindruckend: In einem schwierigen Bereich wie der Werkstofftechnik brach früher jeder Zweite das Studium ab. Jetzt nur noch einer von zehn.

Diese besonders gelungenen Beispiele wollen wir weiter fördern und hoffen, dass die Möglichkeiten, die durch den Einsatz digitaler Medien entstehen, von vielen Hochschulen als Chance gesehen und für die Lehre genutzt werden.

In der "Hochschulvereinbarung NRW 2015" wird den Hochschulen bis Ende 2016 eine Grundfinanzierung von 4 Mrd. Euro pro Jahr versprochen. Wurde das bisher tatsächlich umgesetzt? Müssen die Hochschulen in den kommenden Jahren mit einer Kürzung der Gelder rechnen?

Schulze: Die Vereinbarung gilt bis 2016. Aktuell sind wir auch bereits im Gespräch mit den Hochschulen über eine neue Hochschulvereinbarung, die eine finanzielle Planungssicherheit der Hochschulen für die nächsten fünf Jahre bietet.

Die Landesregierung setzt im Bereich von Bildung und Wissenschaft klare Schwerpunkte: Wir haben einen Rekordhaushalt für das Jahr 2016 im Bereich Wissenschaft, Lehre und Forschung. Unser Haushaltsplan für 2016 wird um rund 430 Millionen Euro auf die Rekordhöhe von 8,2 Milliarden Euro wachsen.
Damit liegt der Gesamtetat um rund 41 Prozent über dem Niveau von 2010. Betrachtet man nur den Bereich der Hochschulen und Hochschulkliniken, dann beträgt die Steigerung seit 2010 sogar fast 50 Prozent auf 6,1 Milliarden Euro. Das ist eine enorme Anstrengung dieses Landes.

Unser Titelthema lautet in dieser Ausgabe "Studienfinanzierung". Vom Staat erhalten Studierende Unterstützung durch das BAföG. Zum WiSe 16/17 steigen die BaföG-Sätze um sieben Prozent und auch die Freibeträge des Elterneinkommens werden erhöht, sodass mehr Studierende BAföG beanspruchen können. Sehen Sie trotzdem noch Änderungsbedarf, oder halten Sie diese Reform für einen ausreichenden Schritt der finanziellen Förderung?

Schulze: Wünsche müssen sich immer an der Machbarkeit orientieren. Natürlich wäre es wünschenswert, die BAföG-Sätze weiter anzuheben. Der Bund finanziert das BAföG aus Steuergeldern und da stehen aktuell nicht mehr Mittel zur Verfügung. Daher ist die Erhöhung um sieben Prozent sowie die Erhöhung der Freibeträge ein Schritt in die richtige Richtung und ein wichtiger Beitrag zum Unterhalt für die Studierenden.

Weitere Artikel im HZG betreffen die Etablierung von Online-Lehrangeboten, Diversity Management und die demokratische Stärkung der Studierendenschaft. Welche Schwerpunkte möchten Sie in Zukunft noch setzen und welche Reformen stehen den Hochschulen in NRW noch bevor?

Schulze: Mit den einzelnen Hochschulen und Personalräten unterzeichnen wir Anfang des kommenden Jahres den Vertrag für gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen. Wir sorgen damit für gute Arbeit und ermöglichen ein attraktives, planbares und faires Beschäftigungsumfeld an den Hochschulen. Dazu setzen wir uns auch weiterhin auf Bundeseben im Bundesrat für eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ein.

Aktuell arbeiten wir zudem an einem Hochschulentwicklungsplan, der für ein überregional abgestimmtes Angebot an Hochschuleinrichtungen und Leistungsangeboten für eine ausgewogene Fächervielfalt sorgen soll. So sollen auch zukünftig in NRW kleine Fächer angeboten werden.

Besonders freue ich mich auch auf die Eröffnung des Zentrums für Talentförderung in Gelsenkirchen. Mit diesem Zentrum können wir die Talentförderung weiter ausbauen und hoffentlich das sehr erfolgreiche Pilotprojekt aus dem Ruhrgebiet bald auf ganz NRW ausweiten zu können.