Neue Westfälische: "Bei der Bildung muss der Bund ins Boot"

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Baustelle Hochschulbildung: Svenja Schulze(SPD)nimmtdie Landesverantwortung für Universitäten undFachhochschulen wahr. FOTO: S.JONEK

3. Juli 2013. Es geht ihr darum, die Hochschulen im Land zukunftsfähig zu machen. Wie, das erläuterte NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze im Gespräch mit Bernhard Hänel, Carsten Heil und Peter Stuckhard.

Frau Schulze, die Hochschulen des Landes klagen über eine chronische Unterfinanzierung. Was tun Sie dagegen?

SVENJA SCHULZE: Der Bildungsetat wächst wie kein anderer und beträgt inzwischen 12,5 Prozent des Haushalts; 7,5 Milliarden Euro, ein historischer Höchststand. Wir zahlen den Hochschulen für jeden Studierenden, der über die bisherigen Kapazitäten aufgenommen wird, zusätzliches Geld. Allein über den Hochschulpakt werden zwei Milliarden – mittlerweile sogar vier Milliarden Euro – ausgeschüttet.

Pro Studierenden über die bisherige Kapazität hinaus gibt’s 20.000 Euro für die Hochschule drauf. Wechseln sie die Hochschule, bekommt die neue keinen Cent. Wird ein Student nach drei Semestern rausgeprüft, behält die Hochschule das Geld. Ist das vernünftig?

SCHULZE: Das sind derzeit die Regeln des Hochschulpaktes. Ich würde es begrüßen, einen Teil der Summe erst nach Studienabschluss verfügbar zu machen. Bei einer Fortführung des Hochschulpakts nach 2015 muss man dies diskutieren.

Hochschulen beklagen ja auch eher den unsteten Mittelzufluss.

SCHULZE: Wir sehen zunehmend, dass sich bei der Drittmitteleinwerbung erfolgreiche Hochschulen „zu Tode siegen“, weil sie die Drittmittelvorhaben oft mit ihren Grundmitteln gegenfinanzieren müssen. Und es gibt ein zunehmendes Ungleichgewicht bei der Finanzierung zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Viele Mittel sind in der Tat zeitlich begrenzt, immerhin aber bis 2020. Viele würden sich über eine so lange Planungssicherheit freuen.

Die Länder haben den Bund aus der Finanzierung gedrängt. Sind Sie mit den Folgen der Föderalismusreform zufrieden?

SCHULZE: Ganz und gar nicht.

Sie haben aber doch zugestimmt.

SCHULZE: Die Zeiten haben sich aber verändert. Unser Ziel ist, das Kooperationsverbot zu kippen. Schuldenbremse einhalten, Kindergärten finanzieren, Inklusion erfolgreich umsetzen, die stetig steigende Zahl Studierender bewältigen und auch noch aktive Forschungspolitik betreiben, das alles zusammen können die Länder auf Dauer nicht alleine leisten. Da muss der Bund mit ins Boot.

Startet die Landesregierung dazu eine Initiative im Bundesrat?

SCHULZE: Es gibt eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern und auch erste Vorschläge. Wir plädieren für eine Öffnung des gesamten Bildungsbereichs bis hin zur Inklusion. Der Bund möchte lediglich eine Öffnung für ganz wenige Forschungseinrichtungen. Rosinenpickerei ist aber keine Lösung.

In den Hochschulen wächst die Zahl prekärer Beschäftigungen. Was kann die Politik dagegen tun?

SCHULZE: Mit den Hochschulen reden wir über einen Rahmenkodex gute Arbeit. Wenn Hochschulen attraktiv im Wettbewerb um das beste Personal bestehen wollen, müssen sie gute Beschäftigungsbedingungen bieten. Zum Beispiel wollen wir keine Verträge mit nur sechs Monaten Laufzeit. Zukünftig sollen befristete Verträge mindestens an die Laufzeit eines Drittmittelprojektes gekoppelt werden.

In den Schulen hat NRW eine schlechte Schüler-Lehrer-Relation. Setzt sich das an den Hochschulen fort, weil Landeskinder daran gewöhnt sind?

SCHULZE: Auf diese Unterstellung will ich gar nicht weiter eingehen. Richtig ist, dass die Studiennachfrage stetig wächst. Ein erfolgreiches Studium ist deshalb eine Baustelle, an der wir kontinuierlich arbeiten müssen.

Gehört dazu auch die Ausstattung der Fachhochschulen, die enorme Zuwächse erleben?

SCHULZE:Wirwollen die Fachhochschulen weiter stärken. Derzeit gehen schon 30 Prozent der Studierenden an die Fachhochschulen, weil sie deren Ausrichtung auf den konkreten Arbeitsmarkt schätzen. Zudem wachsen Angebot und Nachfrage nach dualen Studiengängen enorm. 40 Prozent Studierendenanteil für die Fachhochschulen, das ist das Ziel.

Stattdessen wird vielerorts über Lehrprofessoren nachgedacht. Was halten Sie davon?

SCHULZE: Für mich ist es ganz zentral, dass Lehre und Forschung zusammenbleiben. Der entscheidende Vorteil unseres Wissenschaftssystems ist für mich, dass aktuelle Forschungsergebnisse unmittelbaren Eingang in die Lehre finden.

Die Hochschulen sind einmütig gegen Ihr neues Hochschulgesetz.Warum wollen Sie denen die gewonnene Autonomie rauben?

SCHULZE: Im Gegenteil – wir sind schon in vielen Punkte einig. Mir geht es darum, die Hochschulen zukunftsfähig zu machen für die Zeit nach 2020. Niemand will den Hochschulen die Autonomie nehmen.

Die Hochschulen nehmen Ihnen das aber nicht ab.

SCHULZE: Beim Hochschulzukunftsgesetz geht es uns um die Landesverantwortung und die gemeinsame Planung. Ein Beispiel: Für die duale Ausbildung werden Berufsschullehrer benötigt. Das muss nicht jede Hochschule anbieten. Aber es muss ein Angebot geben. Auch sogenannte kleinere Fächer müssen studiert werden können. Dafür ist ein Landeshochschul-Entwicklungsplan notwendig.