Ruhr Nachrichten: "Keine Angst vor dem NC"

30. Mai 2013. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: Studiengebühren sind erledigt

Auf dem Foto: Wissenschaftsministerin Svenja Schulze bei ihrem Interview mit den Ruhr Nachrichten zum Thema Numerus clausus
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze im Interview mit Dennis Drögemüller und Gerhard Vogelsang von den Ruhr Nachrichten. Foto: Dieter Menne

Der doppelte Abiturjahrgang drängt an die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Sind die Universitäten und Fachhochschulen vorbereitet? Schreckt der Numerus Clausus viele Abiturienten ab? Im Interview mit Dennis Drögemüller und Gerhard Vogelsang nimmt NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) Stellung.

Auch Bayern hat jüngst die Studiengebühren abgeschafft. Ist das Thema Gebühren damit erledigt?

Das Thema Studiengebühren ist in Deutschland durch. Das hat ja im vergangenen NRW-Wahlkampf auch eine große Rolle gespielt. Studiengebühren finden hier keine Akzeptanz. Wir haben ein anderes System in Deutschland. Wir zahlen Steuern – und auch nicht wenige. Darüber muss das Bildungssystem finanziert werden. Und wenn wir Menschen, die es sich nicht leisten können, vom Studium abhalten, dann verlieren wir sie als Fachkräfte und Wissenschaftler. Auch andere Länder haben gemerkt, was es bedeutet, wenn man auf dieses Potenzial verzichtet.

Trotzdem lässt die Bafög-Reform noch immer auf sich warten.

Das Bafög ist immer noch nicht in der neuen Studienstruktur angekommen. Das Bachelor-Master-System bildet sich darin überhaupt noch nicht ab. Der Übergang Bachelor-Master muss viel besser werden. Und es müssen Teilzeit-Studienmöglichkeiten geschaffen werden. Die heutige Studierenden-Generation braucht das. Sie braucht Möglichkeiten nebenher Kinder zu erziehen, Angehörige zu pflegen oder auch zu arbeiten. Das ist heute alles nicht übers Bafög mit abgedeckt. Und wir müssen uns auch die Höhe angucken. Das ist natürlich das heikelste Thema. Aber das Bafög kann nicht auf einem Level bleiben, wenn das Leben immer teurer wird.

Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ächzen unter dem doppelten Abiturjahrgang und flüchten sich in den Numerus Clausus, um der großen Zahl der Bewerber Herr zu werden. Viele Abiturienten sind frustriert, fürchten um ihren Studienplatz.

Diese Angst müssen sie nicht haben. Erstens richten wir Tausende neuer Studienplätze ein. Zweitens nimmt die Zahl der NC-Fächer längst nicht überall zu, mitunter sogar ab. Und drittens gibt es einerseits Bundes-NCs, wie etwa für Medizin oder Pharmazie, andererseits aber auch Orts-NCs, die die einzelnen Hochschulen einrichten. Hier reicht in der Hälfte der Fälle eine Abi-Note von 2,5 oder sogar schlechter aus. Ich weiß, dass der Numerus Clausus unheimlich abschreckt. Aber das ist ein Steuerungsinstrument für die einzelnen Hochschulen. Damit wird die Qualität des Studiums gesichert. Haben sie keinen Orts-NC, müssten sie theoretisch alle nehmen, die sich an einem bestimmten Ort bewerben.

Soll sich jeder Abiturient, der studieren will, also doch mutig bewerben?

Ich rate allen, die studieren wollen, sich ausführlich beraten zu lassen. Zum Beispiel auf der Internetseite unseres Ministeriums oder mit Hilfe unseres Facebook-Angebots "Studieren im Westen". Wir haben in NRW extra die Kapazitäten der Studienberater ausgebaut. Grundsätzlich sollte man sich nicht nur an einer Hochschule bewerben, weil ja die Zugangsbeschränkungen an verschiedenen Orten unterschiedlich sein können. Und man sollte prüfen, ob es nicht noch verwandte Studiengänge gibt, die in Frage kommen.

Ist die aktuelle Diskussion über den Numerus Clausus nicht auch Anlass, grundsätzlich über die Abiturnote als einziges Zulassungskriterium nachzudenken?

Die Hochschulen dürfen ja schon heute bei der Studierendenauswahl Eignungstests machen. Und tun das auch, etwa in Medizin an der Ruhr-Universität Bochum. Aber in der jetzigen Situation, in der so viele Abiturienten kommen wie nie zuvor, von den Hochschule zu erwarten, dass sie auch noch Auswahlgespräche führen, ist nicht realistisch.

Die Finanzierung der Hochschulen ist ein Dauerbrenner. Würde die Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung helfen?

Ja, ganz sicher. Das Kooperationsverbot muss fallen und es wird fallen. Alleine können die Länder die Aufgaben, die wir im Bildungssystem haben, nicht mehr schultern. Da ist das Thema Inklusion, was nicht nur im Schulbereich, sondern für die gesamte Bildungskette eine Riesenherausforderung ist. Und bei uns ist es die gestiegene Zahl von Studierenden und der wachsende Bedarf an Fachkräften verbunden mit einer insgesamt schrumpfenden Gesellschaft. Bund und Länder müssen das gemeinsam finanzieren.

Haben Sie denn keine Sorge Gestaltungsmöglichkeiten als Land zu verlieren, wenn Sie Kompetenzen an den Bund abgeben?

Gemeinsame Finanzierung muss nicht zwangsläufig mit Abgabe von Kompetenzen verbunden sein. Beim Hochschulpakt funktioniert das ja auch. Beide Seiten zahlen. Was Ex-Bundesbildungsministerin Annette Schavan vorgeschlagen hat, nämlich nur einige wenige ausgewählte Institute an ausgewählten Hochschulen zu fördern, ist viel zu klein gedacht. Die Hochschulen leiden darunter, dass sie immer weniger Mittel haben, die ihnen kontinuierlich zur Verfügung stehen. Manche Hochschulen müssen heute mit einem 40-prozentigen Anteil flexibler Mittel arbeiten – Gelder die mal kommen und mal nicht. Damit zu planen ist unglaublich schwierig. Darum müssen wir wieder die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken. Und spätestens nach Bundestagswahl kann sich niemand mehr um dieses Thema herumdrücken.

Stichwort SPD. Die Partei kämpft im 150. Jahr ihres Bestehens darum, Volkspartei in Deutschland zu bleiben. In NRW ist ihr das schon gelungen. Kann die Bundes-SPD von der NRW-SPD lernen, wie das geht?

Ich will da gar keine Empfehlungen geben. Es ist doch was anderes, ob man in den neuen Bundesländern, in Bayern oder hier Politik macht. Auf Umfragen allerdings sollte man nicht zu sehr schielen. Nähe zu den Menschen ist wichtig. Das funktioniert in NRW sehr gut und hat uns zuletzt sehr getragen. Wir sind aber auch auf Bundesebene eine Volkspartei, angesichts all der Themen, die wir aufgreifen. Wir sind eben nicht nur einer Klientel verpflichtet.

Rot-Grün regiert seit 2012 in Nordrhein-Westfalen mit breiter Mehrheit. Dem Regierungsstil hat das nicht gut getan, sagen Kritiker. Was ist da passiert?

Alle wollen, dass wir die Schuldenbremse einhalten. Alle sind auch theoretisch dafür, dass wir staatliche Leistungen zurückfahren. Wenn es aber konkret wird und in die einzelnen Bereiche hineingeht, wird es schwierig. Immer neue Schulden jedenfalls können wir uns nicht leisten. Wir stellen stets transparent dar, wie und warum wir zu unseren Entscheidungen kommen. Bejubelt wird man dafür nicht, aber es wird zusehends anerkannt.