"Semesterspiegel", Münster: Fünf Fragen an... Svenja Schulze

14. April 2014: "Semesterspiegel" - Die Zeitschrift der Studierenden in Münster - im Gespräch mit NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze

Svenja Schulze (SPD) ist Abgeordnete für Münster im nordrhein-westfälischen Landtag und als Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung für die Hochschulpolitik des Landes verantwortlich.

Vor wenigen Wochen beschloss der nordrhein-westfälische Landtag die Auflösung des Münsterschen Studienfonds. Was bewog die Landesregierung zu diesem Schritt und was hat sie mit dem Geld nun vor?

Svenja Schulze: Die Landesregierung hat insgesamt vier Schul- und Studienfonds aufgelöst. Der Münstersche Studienfonds ist einer davon. Die Geschichte der Fonds reicht bis ins 18. Jahrhundert zurück. In der damaligen Zeit ohne staatlich finanzierte Schulen dienten sie der Finanzierung des Schulwesens und der Ausbildung von katholischen Geistlichen. Das Vermögen stammt zum Teil aus Jesuiten- und Kirchengut und wurde später staatlich bezuschusst. Da Bildung heute, anders als vor drei Jahrhunderten, im Wesentlichen eine staatliche Aufgabe ist und staatlich finanziert wird, wurden die Fonds im Einvernehmen mit der katholischen Kirche aufgelöst. Hinzu kam, dass die Bedeutung der Fonds – gemessen an den mehr als 25 Milliarden Euro, die das Land allein in diesem Jahr in Bildung, Forschung und Wissenschaft investiert – rückläufig war: Alle vier Fonds zusammen haben in den letzten zehn Jahren gerade mal zwei Vorhaben gefördert.

Die Universität Münster, die ursprünglich als Nutzer des Fonds festgelegt worden war, hat zuletzt etwa die Sanierung von Hörsälen aus dem Studienfonds finanziert. Wie kann die Uni in Zukunft solche Vorhaben finanzieren?

Schulze: Die Kirche erhält 40 Prozent des Vermögens aus den vier aufgelösten Fonds. Das Bistum Münster hat bereits angekündigt, daraus erneut Fördermöglichkeiten schaffen zu wollen. Zusätzlich zur Grundfinanzierung der Hochschulen stellt das Land für die Sanierung der Gebäude und zur Bewältigung der steigenden Studierendennachfrage in der Zeit des doppelten Abiturjahrgangs erhebliche Summen zur Verfügung: aus dem Hochschulmodernisierungsprogramm und zukünftig aus dem Hochschulkonsolidierungsprogramm, sowie aus dem Hochschulpakt.

Die Hochschulrektorin Prof. Ursula Nelles sprach im Zusammenhang mit der Auflösung des Studienfonds von einer “Enteignung”, der AStA-Vorsitzende Bach von einem “Kuhhandel mit der Kirche”. Die Uni prüft zurzeit eine Klage gegen das Gesetz, wobei sie unterstützt wird von AStA und Studierendenparlament der Uni Münster. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen und wie stehen Sie zu diesem enormen Gegenwind?

Schulze: Die Universität hat sich vermutlich im ersten Moment als Verlierer gefühlt. Was man bei der Diskussion aber nicht übersehen darf, ist, dass es sich um ein Vermögen des Landes und der katholischen Kirche und nicht um Geld der Universität handelt. Die Rechtmäßigkeit des Auflösens der Fonds hat zwischenzeitlich ein renommierter Rechtswissenschaftler ohne Wenn und Aber bestätigt. Die Landesregierung wendet einen erheblichen Teil der Steuermittel für Schulen und Hochschulen auf, aber wir sind als Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch gehalten, in jedem Einzelfall genau hinzusehen, welche Ausgaben zeit- und zweckgemäß sind. Diese notwendige Abwägung hat das Finanzministerium mit viel Sorgfalt getroffen, bevor es den Gesetzentwurf vorgelegt hat.

Ein weiteres hochschulpolitisches Thema der letzten Wochen ist das neue Hochschulzukunftsgesetz. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Veränderungen? Wo liegen die Beweggründe für dieses Gesetz?

Schulze: Noch nie gab es so viele Studentinnen und Studenten in Nordrhein-Westfalen. Mehr als 670.000 Frauen und Männer studieren derzeit an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen. Damit alle erfolgreich studieren können, wollen wir die Rahmenbedingungen dafür weiter verbessern. Ich möchte vier Beispiele nennen, die den Alltag der Studentinnen und Studenten ganz konkret betreffen. Erstens: Wir sagen der hohen Abbrecherquote im Studium den Kampf an und erhöhen die Verantwortung der Hochschulen für den Studienerfolg. Zweitens: Rund 61 Prozent der Studierenden arbeitet nebenher. Zugleich ist das Abitur an einem Gymnasium längst nicht mehr der alleinige Schlüssel zum Studium. Das Hochschulzukunftsgesetz ermöglicht es Hochschulen, stärker auf diese unterschiedlichen Lebenssituationen ihrer Studierenden einzugehen und schafft mehr Freiraum für ein Studium in Teilzeit. Drittens: Wir binden die Studierenden wieder stärker ein, wenn es um die Dinge geht, die sie unmittelbar betreffen. So sollen Studierende ganz konkret mitreden können, wenn die Organisation des Studiums diskutiert wird. Und viertens: Mehr als 27.000 Studierende haben einen Job als studentische Hilfskraft. Mit ihrer Arbeit leisten sie einen wichtigen Beitrag für das reibungslose Funktionieren von Lehre und Forschung – genau wie alle anderen Beschäftigten an der Hochschule auch. Eine Interessensvertretung gibt es für sie bislang allerdings nicht. Das ändert das Hochschulzukunftsgesetz: Es schafft erstmals auch für die Gruppe der studentischen Hilfskräfte eine eigene Interessensvertretung.

Für den in Ihrem Ministerium entstandenen Gesetzesentwurf haben Sie (u. a. von der Hochschulrektorenkonferenz) viel Kritik erhalten, insbesondere für die vielen neuen Vorschriften und die stärkere Einmischung des Landes an den Universitäten. Wie rechtfertigen Sie Ihre Pläne?

Schulze: Mit dem Hochschulzukunftsgesetz wollen wir das Miteinander auf dem Campus und das Miteinander von Hochschulen und Land auf eine neue Grundlage stellen. Das Hochschulzukunftsgesetz stellt das Leitbild der autonomen Hochschule nicht in Frage. Es betont aber zugleich die gemeinsame Verantwortung von Land und Hochschulen. Dabei lässt das Gesetz den Hochschulen auch künftig deutlich mehr Freiheiten als in anderen Bundesländern üblich. Gleichzeitig schafft das Hochschulzukunftsgesetz mehr Transparenz – da wir in Zeiten knapper Kassen gemeinsam belegen müssen, dass jeder Cent gut investiert ist.

Interview: Kevin Helfer