Westfälische Nachrichten: "Das ist kein tiefes Zerwürfnis"

30. Januar 2014. Ministerin Schulze will sachlichere Debatte über neues Hochschulgesetz

Harsche Kritik hat Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) für den ersten Entwurf ihrer Hochschulreform einstecken müssen. Vieles davon beruhe auf Missverständnissen, sagt sie im Gespräch mit Korrespondent Hilmar Riemenschneider.

Sie stehen in der Debatte um die Hochschulreform massiv im Kreuzfeuer. Ist das Vorhaben ein so tief greifendes Zerwürfnis mit den Akteuren an den Hochschulen und mit der Wirtschaft wert?

Schulze: Das ist kein tiefes Zerwürfnis. Es gibt aber viele Missverständnisse. Gerade bei der Veröffentlichung von Drittmittel-Forschung haben wir das jetzt klarstellen können, dass die Hochschulen entscheiden sollen, wie sie in geeigneter Weise veröffentlichen. Das tun heute schon viele Hochschulen, da soll es künftig einen einheitlichen Standard geben. Die Drittmittel sind zu 80 Prozent öffentliches Geld. Bezogen auf den Gesamtetat machen die Mittel aus Industrie wenig mehr als zwei Prozent aus. Ich begrüße es, wenn die Hochschulen mehr Mittel aus der Industrie be-kommen und der Austausch intensiviert wird. Schon des-halb liegt mir daran, dass wir zu einer sachlichen Debatte finden.

Die Hochschulen kritisieren, dass das Land den Durchgriff bis in Details wie die Raumplanung erhält. Die Rektoren werten das als Misstrauen – zutreffend?

Schulze: Das Land hat keinen Durchgriff bis in Details wie die Raumplanung und will sie auch gar nicht haben. Das Gesetz regelt keine Gefühle wie Vertrauen oder Misstrauen. Es regelt das Verhältnis zwischen dem Land und den Hochschulen. Das Land muss auch Anwalt der Steuerzahler sein, sechs Milliarden Euro gehen jedes Jahr an die Hochschulen. Für diese Mittel muss es auch ein Mindestmaß an Transparenz geben. Detailsteuerung machen wir in NRW schon seit vielen Jahren nicht mehr. Es gibt sehr weitgehende Freiheiten für die Hochschulen, das bleibt auch so. Aber die Möglichkeit, Landesinteressen an-zumelden, muss es geben.

Dass die Hochschulen beim Hochschulzukunftsgesetz die Freiheit vermissen, hängt das damit zusammen, dass das Land den Finger auf nicht ausgegebene Restmittel legen darf?

Schulze: Und wieder so ein Missverständnis: Im Gesetz steht klar und eindeutig: Nicht verbrauchte Mittel stehen den Hochschulen zur Verfügung. Das Gesetz gibt uns aber eine Handhabe, wenn Hochschulen keine ordnungsgemäße Jahresabrechnung vorlegen. Heute könnte ich nur einen Staatskommissar einsetzen.

Zurück zum Streitpunkt Drittmittel: Was genau erwarten Sie wann an Veröffentlichungen?

Schulze: Eine der Unterstellungen ist, dass irgendwo stehen würde, man müsste diese Drittmittel-Projekte sofort von Anfang an veröffentlichen. Das steht an keiner Stelle. Betriebsgeheimnisse sind weiterhin klar geschützt. Ich habe Vertrauen, dass die Hochschulen wissen, welche Art der Information jeweils die Richtige ist.

Wie können Sie den Unternehmen, die um Patente kämpfen, ihre Sorgen nehmen?

Schulze: Hier ist ein Blick ins Gesetz hilfreich. Der Schutz von Betriebsgeheimnissen ist dort ohne Wenn und Aber verankert. Aber 98 Prozent aller Hochschulmittel sind Geld der Steuerzahler: Hier besteht die Verpflichtung, für Transparenz zu sorgen. Ich will nicht – wie anlässlich der Diskussion um Militärforschung – die Öffentlichkeit darauf verweisen müssen, in US-Datenbanken nachzusehen, was an deutschen Hochschulen an Forschung passiert.

Suchen Sie in den Gesprächen mit den Hochschulrektoren nun eine Kompromisslinie?

Schulze: Ich glaube, dass man über einige Präzisierungen reden muss. Und es wird nötig, in den Gesprächen deutlich zu machen, worum es im Gesetz tatsächlich geht.