Westfälischer Anzeiger: "Gesetz mit Vorbildcharakter"

12. September 2014: Ministerin Schulze verteidigt das Hochschulzukunftsgesetz

Das Hochschulzukunftsgesetz ist beschlossen. Damit ist ein - zumindest vorläufiger - Schlussstrich unter den jahrelangen Streit über die Freiheit an Universitäten und Fachhoch­schulen gezogen worden. Im Gespräch mit Robert Vornholt zieht Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) ein Fazit der Diskussionen.

An den Hochschulen ist der Unmut über das neue Gesetz weiter groß, weil das Land jetzt mehr Einfluss ausüben kann. Entscheidet künftig das Ministerium, welcher Professor eingestellt wird?

Svenja Schulze: Nein, das Berufungsrecht bleibt bei den Hochschulen. Sie haben weitgehende Autonomie. Uns geht es um andere Themen: Gute Arbeit an den Hochschulen, Rahmensetzungen für  ein  erfolgreiches Studium und Gleichstellung. Diese Änderungen werden an den Hochschulen begrüßt. Die Hochschulen bestehen nicht nur aus den Hochschulleitungen.

Woher kommt denn der größte Widerstand gegen die Gesetzesänderungen?

Schulze: Der größte Widerstand kam von denjenigen, die gar  nicht  in das Gesetz geguckt hatten. Es gab wilde Spekulationen darüber, was in diesem Gesetz stehen sollte. Diejenigen, die das Gesetz genau gelesen haben, loben uns für die Initiativen zur Gleichstellung und für gute Arbeit. Das Gesetz wird bundesweit Vorbildcharakter haben. Da mache ich mir gar keine Sorgen.

Mehr Kontrollmöglichkeiten bedeutet natürlich auch mehr Personal. Wie viele neue Mitarbeiter werden in ihrem Ministerium eingestellt, um etwa die Einhaltung der heftig umstrittenen Rahmenvorgaben zu überwachen?

Schulze: Es wird keine neuen Mitarbeiter geben. Wie in den anderen 15 Bundesländern auch, erhalten wir jetzt die Möglichkeit, für die Dinge, die unmittelbar mit Geld  und Personal zu tun haben, das zu machen, was in anderen Bundesländern durch Verwaltungsvorschriften geregelt wird. Weil die Hochschulen bei uns aber autonom bleiben und nicht Teil der Verwaltung sind, handelt es sich um Rahmenvorgaben. Was wir jetzt in Nordrhein-Westfalen bekommen, ist etwas völlig Normales.

Wie soll verhindert werden, dass Genehmigungsprozesse - etwa bei der Entwicklung neuer Studiengänge - künftig viel länger dauern?

Schulze: Die Änderungen werden keine Auswirkungen haben. Studiengänge werden akkreditiert, damit hat kaum noch ein Ministerium zu tun.

Kritiker beklagen, dass im Zuge der Debatte über das Hochschulzukunftsgesetz ein Vertrauensverlust zwischen den Hochschulen und ihrem Ministerium eingetreten sei. Wollen Sie den Dialogprozess mit den Hochschulen fortsetzen oder haben Kritiker mit Sanktionen zu rechnen?

Schulze: Der Dialogprozess mit den Hochschulen läuft einfach weiter. Es gab nie eine Unterbrechung. Es geht in der Hochschulpolitik in erster Linie nicht um Gefühle, sondern um professionelles Miteinander: Das Gesetz verändert das Verhältnis zwischen Land und Hochschulen. Jetzt wird es erst wieder möglich, etwa über Landesplanung miteinander zu reden. Kein anderes Bundesland außer NRW hat sich aus der Landesplanung verabschiedet. Dieser Rückzug war nicht gut für unser Land. Denn wir müssen zum Beispiel dafür sorgen, dass es genügend Berufsschullehrer und ein ausgewogenes Angebot an Studienmöglichkeiten gibt. Dahin kommen wir jetzt wieder.