Westfälischer Anzeiger: "Sachliche Debatte nötig"

18. Januar 2014: Interview mit Wissenschaftsministerin Svenja Schulze

Die Vorschläge zur Neufassung des NRW-Hochschulgesetzes haben eine heftige Kontroverse ausgelöst. Im Gespräch mit Robert Vornholt schildert Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD), wie sie weiter mit dem Streit umgehen will.

Die Reaktionen der Vertreter von Hochschulen und Unternehmen dokumentieren ein großes Misstrauen gegenüber Ihrem Ministerium. Was wollen Sie tun, um das Vertrauensverhältnis zu verbessern?

Schulze: Seit zweieinhalb Jahren spreche ich sehr intensiv mit Vertretern der Hochschulen und anderen Beteiligten über das Gesetz. Das werde ich weiter tun. Die Veränderungen finden in einem offenen Dialogprozess statt. Den werde ich fortsetzen.

Abseits der öffentlichen Auseinandersetzungen führen Sie Gespräche mit Repräsentanten der Hochschulen? Welche Qualität hat der Austausch? Inwieweit gibt es bereits Annäherungen in den Positionen?

Schulze: Wir führen derzeit mit vielen Beteiligten Gespräche, etwa mit Repräsentanten der Hochschulleitungen und der Hochschulräte. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn wir jetzt wieder zu einer sachlicheren Debatte kommen. Denn ich habe den Eindruck, dass wir sachlich gar nicht so weit voneinander entfernt liegen.

Besonders umstritten ist die Forschungsförderung. Der Referentenentwurf sieht vor, dass die Hochschulen künftig "in geeigneter Weise" über Themen, Umfang und Drittmittelgeber öffentlich informieren müssen. Inwieweit gewährleisten Sie, dass Betriebsgeheimnisse gewahrt werden?

Schulze: Ich setze ganz großes Vertrauen in die Hochschulleitungen, die ja viel Erfahrung mit Forschungsprojekten haben. Es gibt heute schon Hochschulen, die in ihren Forschungsberichten die Drittmittelprojekte transparent machen. Die NRW-Hochschulen erhalten jährlich vom Land fast sechs Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro werben die Hochschulen an Drittmitteln ein, aber dazu zählen beispielsweise auch Gelder der EU und des Bundes. Lediglich ein Fünftel dieser Drittmittel – also 200 Millionen Euro – stammen von Unternehmen. Das sind 2,9 Prozent des jährlichen Budgets der Hochschulen. Wir wollen selbstverständlich, dass mehr Drittmittel in die Forschungen der Hochschulen fließen, denn das ist gerade für mittelständische Unternehmen wichtig, für die die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern eine wichtige Rolle spielt. Deshalb stellen wir die Wahrung  der Betriebsgeheimisse nicht in Frage. Schlicht falsch war der Vorwurf, dass vor Beginn von Forschungsvorhaben Einzelheiten bekanntgegeben werden müssen. Entweder hat der eine oder andere Kritiker den Referentenentwurf nicht gelesen oder es wird bewusst mit Unwahrheiten gearbeitet.

Inwieweit räumen Sie beim bisherigen Reformprozess Fehler im Umgang mit Ihren Gesprächspartnern ein?

Schulze: Ich finde es richtig, einen offenen Dialog zu führen. Natürlich wird man dabei mit dem ganzen Spektrum an Meinungen konfrontiert: Vielen Studierenden geht der Gesetzentwurf nicht weit genug, andererseits möchten einige in den Hochschulen gar keine Veränderungen. Diese Meinungsvielfalt ist Teil eines demokratischen Prozesses. Wir brauchen mit Blick auf künftig sinkende Studierendenzahlen und den zum Teil bereits vorhandenen Fachkräftemangel eine koordinierende Landesplanung. So ist es Pflicht einer Landesregierung, dafür zu sorgen, dass etwa bestimmte Berufsausbildungen – zum Beispiel im Gesundheitswesen oder Berufsschullehrer - angeboten werden.

Das Interview führte Robert Vornholt.