Westfälischer Anzeiger: "Zusätzliche Kapazitäten"

1. Februar 2013: Wissenschaftsministerin Schulze zum Thema Hochschulen und doppelter Abiturjahrgang. Geführt von Martin Krigar und Robert Vornholt.

Die nordrhein-westfälischen Hochschulen haben große Herausforderungen zu bewältigen: Der doppelte Abiturjahrgang und die Reform des Hochschulgesetzes zählen zu den aktuellen Themen, über die Martin Krigar und Robert Vornholt mit Svenja Schulze (SPD), Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen gesprochen haben.

Auf dem Foto zu sehen: Wissenschaftsministerin Svenja Schulze im Interview mit dem Westfälischen Anzeiger
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Wie ist das Land auf den diesjährigen doppelten Abiturjahrgang vorbereitet?

Svenja Schulze: Bei meiner Hochschultour habe ich vor Ort festgestellt – und dies zeigt auch der Monitoringbericht zum doppelten Abiturjahrgang –, dass die Hochschulen sich insgesamt sehr gut auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet fühlen. Die neuen Hochschulstandorte – etwa Hamm-Lippstadt – haben sehr schnell viele Studierende angezogen. Die Planungen für den zwischen Bund und Ländern 2009 geschlossenen Hochschulpakt sahen zunächst 100.000 zusätzliche Studienanfängerplätze vor. Aber bereits jetzt ist erkennbar, dass mehr junge Menschen an unsere Hochschulen kommen. Mit dem Bund verhandeln wir zurzeit über die Finanzierung der zusätzlichen Plätze, wobei die Kosten jeweils zur Hälfte übernommen werden.

Gibt es bei den Verhandlungen eine Annäherung?

Schulze: Ja. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat Ende vergangenen Jahres erstmals Offenheit erkennen lassen. Ich hoffe, dass wir in den kommenden Monaten zu einer fairen Einigung mit dem Bund kommen. Aber es ist noch nichts im Bundeshaushalt verankert. Bevor ich noch nicht unterschrieben habe, bleibe ich skeptisch.

Warum war die Prognose falsch? Wie ist zu erklären, dass NRW bis 2015 über 150.000 zusätzliche Studienplätze benötigt?

Schulze: Bund und Länder konnten bei den damaligen Berechnungen der Studierendenzahlen beispielsweise noch nicht die Aussetzung der Wehrpflicht einkalkulieren. Hinzu kommt, dass die allgemeine Studiennachfrage erfreulicherweise stärker als erwartet gestiegen ist.

Wieviel Geld benötigt NRW zusätzlich, um neue Angebote bezahlen zu können?

Schulze: Das kann ich wegen der Verhandlungen mit dem Bund noch nicht ganz genau beziffern. In diesem Jahr gehen 4,5 Milliarden Euro als Fixbetrag an die Hochschulen. Aus dem Maßnahmenpakt der Landesregierung für den doppelten Abiturjahrgang kommen zehn Milliarden Euro bis 2020 hinzu. Es gibt keine Hochschule, an der momentan nicht ein Bagger steht.

Wo wird es wegen des Turbo-Abiturs im Sommer besonders eng?

Schulze: Es sind weniger Fächer, sondern Orte, an denen es schwierig wird. Ein Studium in Köln ist beispielsweise nach wie vor äußerst begehrt, was mit der Qualität der Hochschule und der Stadt zu tun hat.

Gibt es denn Studieneinrichtungen, bei denen die Nachfrage besonders groß ist?

Schulze: Studienplätze in Medizin, Zahnmedizin und Psychologie sind weiter sehr stark nachgefragt. Hier gibt es weiter deutlich mehr Interessenten als Plätze, so dass der Numerus Clausus hoch bleibt. Für den doppelten Abiturjahrgang schaffen wir in Nordrhein-Westfalen zusätzliche Kapazitäten in der Medizin. Bis 2015 werden die Hochschulen 1.000 zusätzliche Medizinstudentinnen und -studenten aufnehmen.

Im Landtag ist das "Hochschulzukunftsgesetz" auf den Weg gebracht worden, das aus Sicht der Kritiker die Freiheit an den Hochschulen einschränkt, weil das Land etwa bei der Verwendung der Gelder stärkere Beteiligung will. War es ein strategischer Fehler, diese Initiative vor dem doppelten Abiturjahrgang zu starten, denn jetzt ist die Zusammenarbeit mit den Hochschulen besonders wichtig?

Schulze: Wir haben vor beiden Wahlen und im Koalitionsvertrag angekündigt, dass wir das Hochschulgesetz ändern werden. Das machen wir in einem ruhigen und dialogorientierten Prozess, der 2013 bzw. 2014 endet und an dem sich alle Interessierten beteiligen können. Im Kern geht es um Transparenz: Wir geben jedes Jahr viereinhalb Milliarden Euro an die Hochschulen, deshalb muss klar sein, wofür das Geld ausgegeben wird. Es ist ein Webfehler des alten Gesetzes, das wir derzeit keine entwickelte Finanzaufsicht für die Hochschulen haben, wie wir sie beispielsweise aus der kommunalen Finanzaufsicht des Innenressorts kennen. Die Hochschulen bleiben autonom – und wir werden nicht wie Bayern vom Ministerium aus die Professoren berufen.

Drehen Sie jetzt zurück, was Hannelore Kraft als Wissenschaftsministerin in Gang gesetzt hat?

Schulze: Nein. Worum es geht, ist das Hochschulgesetz meines unmittelbaren Vorgängers weiterzuentwickeln, das an einigen Stellen auf halber Strecke stecken geblieben ist. Hier gilt es jetzt nachzuarbeiten. Und wir werden das Gesetz den neuen Anforderungen anpassen, etwa aufgrund der technischen Entwicklung. Die Veränderungen werden kommen – über den genauen Weg können wir weiter diskutieren. Jeder ist aufgerufen, mitzudiskutieren und mitzugestalten – beispielsweise online bis zum 7. Februar 2013 unter www.hochschulegestalten.nrw.de