Westfalen Blatt: »Die Freiheit der Hochschulen bleibt«

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze zur wieder stärkeren Aufsicht durch das Land

Trotz Korrekturen am Hochschulfreiheitsgesetz bleiben die Unis autonom. Das bekräftigt NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) im Gespräch mit den Redakteuren Sabine Schulze und Reinhard Brockmann vom Westfalen Blatt am 15. Februar 2013.

Im Sommer kommt es zum Schwur: Haben Sie ausreichend Studienplätze für den doppelten Abiturjahrgang?

Svenja Schulze: Die Hochschulen in OWL sind sehr gut auf den Ansturm vorbereitet. Ich bin davon überzeugt: es wird am Anfang etwas ruckeln, aber die Hochschulen werden das schaffen.

Auf dem Foto: Wissenschaftsministerin Svenja Schulze im Interview mit dem Westfalen Blatt
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) im Gespräch mit den Redakteuren Sabine Schulze und Reinhard Brockmann. Copyright: Westfalen Blatt

Falls Tausende im Regen stehen, müssten Sie ihren Hut nehmen. Keine Angst davor?

Schulze: Ich besuche die Hochschulen vor Ort und wir machen ein Monitoring. Alles bestätigt mir: wir werden das schaffen. Gerade OWL ist vorbereitet und war schon im vergangenen Jahr, als es in Niedersachsen den doppelten Jahrgang gab, betroffen durch die Nähe und den Wegfall der Wehrpflicht. Damals wurde kurzfristig reagiert. In Paderborn gibt es Probleme mit dem Wohnraum, die
aber angegangen werden.

Auf das schwarz-gelbe Hochschulfreiheitsgesetz folgt Ihr Hochschulzukunftsgesetz. Wo ist die Freiheit geblieben?

Schulze: Die Freiheit bleibt bei den Hochschulen, sie sind autonom. Es geht darum, mehr Transparenz zu schaffen. Das Land gibt jedes Jahr mehr als vier Milliarden Euro für die Hochschulen aus. Deshalb muss es eine Transparenz darüber geben, wie die Gelder verwendet werden.

Die Opposition beklagt, dass Sie wieder die Fach- und Dienstaufsicht übernehmen. Hatte Schwarz-Gelb die Leine zu lang gelassen?

Schulze: Das stimmt so nicht: Das Ministerium übernimmt weder die Fach- noch die Dienstaufsicht über die Hochschulen als Ganzes. Ich möchte lediglich, dass das Ministerium wieder Dienstvorgesetzter der Rektoren und des Rektorates ist, aber nicht der Beschäftigten an der Hochschule. Das ist eine kleine Korrektur, denn der Hochschulrat muss sich nicht mit Dienstzeiten und Rentenfragen befassen. Der Hochschulrat soll Aufsicht und Beratung leisten und wir übernehmen den beamtenrechtlichen Teil.

Die SPD-Fraktion sagt, die Unis gönnten sich zu viele Fristverträge, zu lasche Anwesenheitspflichten und niemand wisse, wo das Geld genau bleibt. Beklagen Sie das auch?

Schulze: Niemand in der SPD-Fraktion unterstellt den Hochschulen ein Lotterleben. Meine Parteikollegen wissen, das an den Hochschulen hart und mit viel Enthusiasmus gearbeitet wird. Richtig ist: Bei der Anwesenheitspflicht brauchen wir klare Regeln, die in Bonn genau so wie in Bielefeld gelten. Und wir brauchen eine stärkere Planung des Landes, da geht es zum Beispiel um ein koordiniertes
Vorgehen bei der Ausbildung von Berufsschullehrern. Auch für Stiftungsprofessuren brauchen wir einheitliche Standards für mehr Transparenz.

Sie haben von einem »Blindflug bei der Mittelverwendung« gesprochen. Unterstellt das unsachgemäße Ausgaben?

Schulze: Nein, damit meinte ich Blindflug mit Blick auf das Parlament. Das weiß eigentlich kaum, wie die Mittel genau verwendet werden. Es geht aber um Steuergelder, da muss Transparenz eine Selbstverständlichkeit sein.

Die Exzellenzinitiative läuft 2017 aus. Danach müsste das Land die Spitzenforschung finanzieren. Wird das gelingen?

Schulze: Nicht nur mit Blick auf das Auslaufen der Exzellenzinitiative und des Pakts für Innovation und Forschung müssen Bund und Länder über moderne Finanzierungsstrukturen von Bildung sprechen. Der Prozess wird nicht einfach werden, aber es wird ganz sicher weitergehen. Bisher wurden in der Exzellenzinitiative auch außeruniversitäre Einrichtungen stark gefördert, sie sollte aber vor allem die Forschung an den Hochschulen voranbringen. Wenn wir über zukünftige Bildungsfinanzierung sprechen, müssen wir auch aufpassen, dass die Schere zwischen außeruniversitärer Forschung und Hochschulforschung nicht zu weit auseinander geht. Und wir dürfen die Lehre nicht aus dem Blick verlieren.

Energiekosten sowie Gehälter steigen. Der Eigenanteil der Unis an Baumaßnahmen beträgt sechs Prozent. Bielefeld kann sich nicht beklagen, hier entsteht ein neuer Campus für Universität und FH. Gleichzeitig bedeutet das aber, dass die Universität auf Jahre bis zu fast vier Millionen per Anno selbst aufbringen muss. Aus Rektorats-Rücklagen geht all' das nicht...

Schulze: Das müssen die Rektorate regeln, dafür tragen sie die Verantwortung, und dafür haben sie Handlungsspielräume. Das ist auch so gewollt. Hochschulleitung bedeutet heute Management.

Sie haben für 2016 eine Verschiebung der Mittel von den Universitäten zu den Fachhochschulen angekündigt...

Schulze: Ja, die Universitäten werden auf Strecke etwas abgeben müssen zugunsten der Fachhochschulen. Derzeit studieren dort 30 Prozent eines Jahrganges, die Quote will ich auf 40 Prozent erhöhen. Die Nachfrage ist da.

Brauchen wir eine Bundespromotionsordnung?

Schulze: Nein, man muss sich bundesweit auf Standards einigen, wie solche Verfahren laufen. Inhaltlich muss es streng bei der Wissenschaft bleiben.

Wissenschaftsministerinnen müssen, so wie Sie, keinen Doktorhut tragen. Hat Frau Schavan noch eine Zukunft in Hochschule und Politik?

Schulze: Das muss sie selbst mit ihrer Partei entscheiden. Ich habe sie als angenehme Gesprächspartnerin kennengelernt. Bei allen Unterschieden in der Sache kommt man mit ihr auf der persönlichen Ebene sehr gut klar.

Wie viele Schummel-Doktores gibt es wohl in Deutschland?

Schulze: Ich hoffe, dass es möglichst wenige sind. Die Dissertation soll eine große Leistung und ein Beitrag zur Wissenschaft sein. Deshalb müssen wir darauf achten, dass sie ein möglichst hohes Niveau hat.

Es wird keine Fakultät für Medizin in der Region geben, aber eine Kooperation mit der Uni Bochum. Wohin gehen die ersten 60 Studenten in OWL?

Schulze: Wir suchen aktuell nach den besten Kliniken. Die müssen bestimmte Kriterien erfüllen. Es müssen Räume hergerichtet werden. Geld dafür steht bereit. Und dann geht es los.

Stehen die Chefärzte aus OWL bei Ihnen Schlange?

Schulze: Der Titel Universitätsprofessor ist attraktiv, keine Frage. Für uns ist wichtig. dass der Standard möglichst hoch ist, damit wir am Ende wirklich gute Mediziner haben. Wir wollen nachweisen, dass es einen Klebeeffekt gibt und die jungen Ärzte hier in der Region bleiben.