Westfalen-Blatt: "Es geht nicht um Macht, sondern um Landesinteressen"

13. März 2014: NRW-Wissenschaftsministerin Schulze zu den Protesten gegen das neue Hochschulgesetz

Planwirtschaft, bürokratisches Korsett oder "monokratisches System
weitgehend außerhalb der parlamentarischen Kontrolle": So lautet die Kritik am Hochschulzukunftsgesetz von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Jetzt ist sie an einigen Punkten zum Einlenken bereit. Ein Interview von Reinhard Brockmann und Sabine Schulze.

Was ist mit dem Hochschulfreiheitsgesetz von 2007 so falsch gelaufen, dass Sie es abschaffen und durch ein Zukunftsgesetz ersetzen?

Svenja Schulze: Das Hochschulzukunftsgesetz ist keine Abrechnung mit dem alten Gesetz. Es geht um Verbesserungen, darum, für Zukunftsanforderungen gerüstet zu sein – wie heterogene Studentenschaften, aktuell viele Studierende, Frauenförderung oder einen transparenten Umgang mit den Finanzen.

Gab es Fehler, die sich nicht wiederholen dürfen? Sind die Hochschulen mit ihrer Freiheit nicht klug umgegangen?

Schulze: Ich will die Hochschulen für die Zukunft gut aufzustellen. Das Gesetz ist eine Folge der Sorge um die Zukunft der Hochschullandschaft.

Sie haben den doppelten Abiturjahrgang und die Exzellenzinitiative gemeistert...

Schulze: Ja, aber durchaus auch wegen der guten Zusammenarbeit mit dem Land. Wie gesagt: Wir wollen keine Abrechnung.

Warum ist dann die Empörung bei den Rektoren, Hochschulräten, dem Deutschen Hochschulverband, der Wirtschaft und auch bei Asten so groß? Es heißt, das Gesetz atme Misstrauen, es solle künftig durchregiert werden. Autonomie gehe verloren, die Macht gehe an die Ministerialbürokratie.

Schulze: Es gibt von meiner Seite keinerlei Misstrauen. Vielleicht ist die Empörung so groß, weil sich überhaupt etwas ändert. Übrigens: Es gibt auch keine eindeutige Kontraposition, sondern differenzierte Stellungnahmen zu verschiedenen Punkten.

Letztlich wollen Sie die Rektorate beziehungsweise die Präsidien entmachten. In den Paragraphen 6 und 16  heißt es: Es gibt künftig einen Landeshochschulentwicklungsplan, dem sich die Hochschulpläne anzupassen haben.

Schulze: Es geht doch gar nicht um Macht. Wir machen die Gesetzesänderung auch nicht aus Spaß, sondern als Antwort auf die Herausforderungen der kommenden Jahre. Wenn 37 Hochschulen planen, kommt am Ende nicht unbedingt das Landesinteresse heraus. Dem müssen wir Rechnung tragen, wir wollen Eckpunkte mit dem Landtag beschließen. Diese setzen dann genau den Rahmen, der für die Zukunft notwendig ist.

Welches Landesinteresse haben Sie vor Augen?

Schulze: Etwa die Ausbildung zum Berufsschullehrer. Hier müssen wir junge Leute gewinnen.

Das geht auch über Zielvereinbarungen...

Schulze: Eben nicht. Dass dieses Instrument nicht reicht, sieht man ja aktuell an der Weigerung der Universitäten, die Ziel- und Leistungsvereinbarungen zu unterschreiben. Die Fachhochschulen haben bereits unterschrieben.

Also eine Entmachtung der Hochschulleitungen im Interesse des Landes?

Schulze: Die politische Verantwortung für die Hochschulen liegt beim Land und wird künftig wieder wahrgenommen. Aber die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, hat doch mit Misstrauen nichts zu tun. Es ist kaum Misstrauen, wenn man Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel erwartet. Wir sind auch der Anwalt der Steuerzahler. Da geht es um eine Bringschuld.

Jede der Hochschulen legt pro Jahr zwei Dutzend Berichte vor. Das hat doch mit Geheimniskrämerei wirklich nichts zu tun. Von der Uni Bielefeld wissen wir, dass es noch nie Nachfragen oder Kritik gab...

Schulze: Die Jahresabschlussberichte für 2012 sollten am 30. Juni 2013 vorliegen. Das war nicht der Fall. Auch am 30.9.2013 hatten wir sie noch nicht. Zu Beginn dieses Jahres fehlten immer noch vier. Bei kleinen Anfragen im Parlament müssen wir immer wieder bei den Hochschulen nachfragen, bis wir eine Auskunft erhalten. Das läuft nicht reibungslos, und wir haben aktuell keine Handhabe, dagegen etwas zu unternehmen.

Bisher wurden den Hochschulen die Gelder, die ihnen vom Land bewilligt wurden, zur Verfügung gestellt, jetzt werden sie "bereit" gestellt in einem "Liquiditätsverbund" – auf einem Konto des Landes. Nur auf Abruf fließt das Geld.

Schulze: Das geht zurück auf die eine Stellungnahme des Landesrechnungshofes. Das können wir nicht ignorieren. Deshalb werden die Konten der Hochschulen demnächst zentral beim Land geführt.

Und die Anweisung von bereits zugewiesenen Mitteln kann verweigert werden...

Schulze: ...wenn beispielsweise keine Jahresabrechnung vorgelegt wird. Ja, es gibt jetzt ein Sanktionierungsinstrument im Gesetz. Hunde, die nur bellen, aber die keine Zähne haben, nimmt man nicht ernst.

Streitpunkt Drittmittel: Kooperationspartner, Summen und Projekte sollen offengelegt werden. Unternehmen brauchen aber Diskretion. Es gibt die Befürchtung, dass sie mit NRW-Hochschulen keine Forschungsvorhaben mehr betreiben.

Schulze: Das war im Kern vor allem ein Missverständnis. Der größte Drittmittelgeber ist ohnehin die öffentliche Hand. Und wo es um Kooperationen mit der Wirtschaft geht, werden auch künftig Hochschulleitungen abwägen, wie und ob sie die Öffentlichkeit über ihre Projekte informieren.

Als Eingriff gilt auch, dass Sie sich vorbehalten, Fakultäten das Promotionsrecht zu entziehen. Wann würde das geschehen und aufgrund welcher Kompetenz im Ministerium?

Schulze: Das Promotionsrecht ist staatlich verliehen. Unser Ziel bleibt, das Qualitätsniveau zu halten. Der Vorschlag zum Entzug kam im Übrigen von der Hochschulseite. Wir haben diese Idee aufgegriffen. Aber nicht wir wollten über die Aberkennung des Promotionsrechts entscheiden, sondern dies sollte in einem wissenschaftsgeleiteten Verfahren geschehen. Wir sprechen derzeit mit den Hochschulen auch über den Weg, die Qualität hoch zu halten.

Wie steht es mit der Anwesenheitspflicht für Studierende in Veranstaltungen? Die sollte gestrichen werden.

Schulze: Die Anwesenheitspflicht, bisher von Hochschule zu Hochschule unterschiedlich gehandhabt, wird klar geregelt: Nur dort, wo das Mitwirken von Studierenden erforderlich ist – im Labor oder bei Exkursionen – ist sie vorgesehen, ansonsten entfällt sie.

Oberster Dienstherr der Rektorate beziehungsweise Präsidien ist aktuell der Vorsitzende des jeweiligen Hochschulrates. Künftig wollen Sie das wieder sein. Warum?

Schulze: Wir haben es häufig mit dienstrechtlichen und administrativen Fragen zu tun, womit sich nicht unbedingt ein Hochschulrat befassen muss.

Eine Gehaltsliste mit Namen und Zahlen ist durch eine Indiskretion öffentlich geworden. Wie konnte das geschehen?

Schulze: Das war ein Querschuss, der sehr ärgerlich war. Das hat natürlich alles andere als geholfen. Ich habe von allen Mitarbeitern dienstrechtliche Versicherungen verlangt, und wir haben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Punkt ist, dass solche Daten heute auf Servern liegen; da kann sich jemand Zugang verschafft haben.

Kommt ihnen der Fall zupass? Einige Gehälter sind durch von Hochschulräten genehmigte Zuschläge auf die Professorengehälter in den wenigen Jahren gewaltig erhöht worden. Das belegt vielleicht einen Missbrauch von Freiheiten...

Schulze: Nein, wie gesagt ist die Veröffentlichung ganz und gar nicht in unserem Sinne. Die Gehälter sind rechtlich einwandfrei zustande gekommen Wir wollen, dass die Zuschläge künftig kumuliert veröffentlicht werden – also nur die Gesamtsumme, keine Namen und Einzelbeträge. Jeder Sparkassenvorstand muss sein Einkommen öffentlich machen.

Werden die Zuschläge rückgängig gemacht?

Schulze: Nein.

Im Gesetzentwurf gibt es eine Zivilklausel: Danach sollen Hochschulen ihren Beitrag für eine friedliche und nachhaltige Welt entwickeln. Das klingt nach Polit-Wortgeklingel. Und es würde bedeuten, dass Dinge wie Internet oder GPS an NRW-Hochschulen nicht mehr entwickelt würden: Beides waren mal militärische Projekte...

Schulze: Diese Klausel gibt es auch im Grundgesetz. Und an den Hochschulen wird ohnehin über militärische und zivile Forschung diskutiert.

Zu den Hochschulräten: Warum sollen die künftig nur extern besetzt werden?

Schulze: Wichtig ist mir, dass im Hochschulrat verschiedene gesellschaftliche Gruppen abgebildet sind.

Wie geht es jetzt weiter?

Schulze: Der Regierungsentwurf wird im Kabinett beraten und geht dann zu zwei Lesungen in den Landtag. Geplant ist, dass das Gesetz dann zum Wintersemester 2014/15 in Kraft tritt. Es folgt eine einjährige Übergangsphase.