Wirtschaftswoche: "Wir nehmen den Hochschulen nichts weg"

27. Januar 2014. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze

Mit ihrem neuen Hochschulgesetz hat Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze einen Sturm der Entrüstung in Unis und Unternehmen entfacht. Im Interview schlägt sie jetzt versöhnliche Töne an.

Frau Schulze, mit Ihrem Entwurf für ein Hochschulzukunftsgesetz haben Sie sich bei denen, die davon betroffen sind, höchst unbeliebt gemacht. Von Hochschulrektoren, Hochschulräten und aus der Wirtschaft hagelt es einhellige Kritik. Bereuen Sie diese Initiative?

Schulze: Dass Kritik kommt, war mir klar. Aber die Wortwahl hat mich teilweise gewundert. Sie ist doch sehr geprägt von Emotionen. Dazu gehört auch, dass ein Unternehmer, der Hochschulratsmitglied ist, bei einer Pressekonferenz das Schreckgespenst an die Wand malte, die Unternehmen würden wegen des neuen Gesetzes keine Drittmittelforschung mehr an nordrhein-westfälische Hochschulen betreiben. 

Aber ganz ohne Grund kommt doch diese Aufregung nicht.

Schulze: Viele haben mir offen gesagt, dass sie den Gesetzentwurf nicht gelesen haben. Sie regen sich auf über Dinge, von denen sie vermuten, dass sie drin stehen. Mich stört vor allem ein Kritikpunkt, der nur dadurch zu erklären ist, dass viele Kritiker den Wortlaut offenbar nicht kennen.

Und zwar?

Schulze: Es wird unterstellt, alle Drittmittelvorhaben müssten bereits zu Beginn veröffentlicht werden. Das ist ein absurder Vorwurf. Im Referentenentwurf steht, die Hochschulen sollen „in geeigneter Weise“ die Drittmittel öffentlich machen. Im Entwurf steht nichts über den Zeitpunkt und auch nichts über die Art und Weise der Veröffentlichung. Das Gesetz räumt den Hochschulen hier viel Ermessenspielraum ein. Und natürlich gilt weiter das Informationsfreiheitsgesetz, das Betriebsgeheimnisse schützt.

Was wollen Sie denn mit dieser neuen, viel kritisierten Offenlegungspflicht erreichen?

Schulze: Transparenz. Das ist an einigen Standorten heute schon üblich - beispielsweise bei den Bauingenieuren an der RWTH Aachen. Wir wollen, dass dies zur guten Praxis für alle Hochschulen wird.  Der Umfang der Mittel aus der Wirtschaft ist leider ohnehin eher gering: Sie machen gerade mal 2,9 Prozent des Gesamtvolumens aus.

Das Gesetz muss ihnen sehr wichtig sein, dass Sie sich dafür mit so vielen Kritikern anlegen. Nur versteht niemand so richtig, warum eigentlich? Die Hochschulen schienen mit dem Hochschulfreiheitsgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung sehr zufrieden.

Schulze: Wenn es so gut ist, warum hat es dann kein anderes Bundesland übernommen, auch kein schwarz-gelb regiertes?

Sagen Sie es uns.

Schulze: Das Problem ist: In Nordrhein-Westfalen sind alle Rechte an die Hochschulen delegiert, nur die Verantwortung bleibt beim Ministerium. Kein Konzern käme auf die Idee, 37 Tochterunternehmen Budgets zur Verfügung zu stellen und zu sagen: Ihr macht das schon richtig. Wir haben als Ministerium zum Beispiel derzeit kein Auskunftsrecht, um genau zu erheben, warum in den technischen Fächern 46 Prozent der Studierenden aufgeben. Die Hochschulen in NRW erhalten jährlich vom Land fast 6 Milliarden Euro. Das ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Als Land sind wir in der Verantwortung, Transparenz für die Steuerzahler über die Verwendung der Gelder zu schaffen. Wir brauchen außerdem wieder die Möglichkeit, landesweit zu planen. Wir müssen zum Beispiel dafür sorgen können, dass in Nordrhein-Westfalen genug Menschen in Gesundheitsberufen, als Ingenieure oder auch Berufsschullehrer ausgebildet werden. Wir müssen auf eine sinnvolle regionale Verteilung der Studienangebote achten. Wenn Südwestfalen derzeit einen Boom erlebt, dann muss dafür gesorgt sein, dass die dortigen Unternehmen Ingenieurnachwuchs erhalten. Das verlangt auch die Wirtschaft zu Recht von uns.

Die einzigen Betroffenen, die sich öffentlich zu dem Gesetz bekennen, sind die Gewerkschaften. Kann es sein, wie viele vermuten, dass von dort auch der Anstoß zu dem neuen Gesetz kommt? Die „Prinzipien guter Arbeit“, die Ver.di 2013 vorgestellt hat, werden in der Begründung des Gesetzes als vorbildhaft genannt.

Schulze: Den Anstoß für das Gesetz finden Sie schon in den Wahlprogrammen von Grünen und SPD von 2010 und dann selbstverständlich auch im Koalitionsvertrag. „Gute Arbeit“ ist und bleibt ein zentrales Thema dieser Landesregierung. Klar, dass sich das auch im neuen Hochschulgesetz wiederfindet.

Warum haben Sie das geltende Gesetz Ihres Vorgängers Andreas Pinkwart nicht evaluieren lassen?

Schulze: Wir haben insofern evaluieren lassen als wir sehr intensiv und über einen langen Zeitraum mit den Beteiligten diskutiert haben. Dabei habe ich von Anfang an klargemacht, in welche Richtung das neue Gesetz geht, Eckpunkte vorgelegt, die sich auch jetzt im Referentenentwurf finden.

Die Hochschulleitungen empören sich darüber, dass ihnen das neue Gesetz die Möglichkeit zu langfristiger Planung nehme, weil Mittel, die nicht sofort verwendet werden, wieder ans Land zurückgehen sollen.

Schulze: Wir nehmen ihnen nichts weg. Der Landesrechnungshof hat die Tatsache angemahnt, dass das Land Schulden aufnimmt und Zinsen zahlt, um den Hochschulen Geld zu geben, die es dann langfristig anlegen. Bei diesen Rücklagen reden wir inzwischen über mehr als eine Milliarde Euro. Deswegen soll künftig das Geld auf dem Konto des Landes liegen. Aber im Gesetz steht auch ganz klar, dass die Hochschulen über dieses Geld weiter verfügen können.

Angesichts der Haushaltsnotlage und der anstehenden Schuldenbremse fürchten die Hochschulen, sich darauf nicht verlassen zu können.

Schulze: Dieses Misstrauen kann ich nicht verstehen. In NRW gibt es eine Vereinbarung, die den Hochschulen zusichert, wieviel Geld sie in den kommenden Jahren erhalten. Kaum ein Politikfeld hat solche Privilegien. Die Mittel sind im Vergleich zu 2010 um rund 30 Prozent gestiegen.

Mit dem Leitbild der "unternehmerischen Hochschule", das ihr Vorgänger Pinkwart propagierte, soll also nun Schluss sein?

Schulze: Wir wollen nicht, dass Hochschulen zu Unternehmen werden. Bildung ist kein Markt. Die Hochschulen genießen weitgehende Autonomie, aber sie sind Teil des Landes. Sie werden zu nahezu 100 Prozent von der öffentlichen Hand finanziert. Das Gesetz lässt den Hochschulen auch künftig deutlich mehr Freiheiten als in anderen Bundesländern üblich. In Bayern zum Beispiel sind die Hochschulen noch immer Einrichtungen des Landes und unterliegen einer weitaus höheren Kontrolle.

Werden Sie nun auf die Hochschulrektoren zugehen?

Schulze: Ich möchte gerne wieder zu einer sachlichen Debatte kommen. Ich bin mit den Hochschulrektoren im Gespräch. Jetzt liegt der Referentenentwurf vor. Natürlich kann und wird es erfahrungsgemäß auf der Strecke im Detail Änderungen und Konkretisierungen geben. Das Mehr an Transparenz, gesellschaftlicher Verantwortung und hochschulinterner Demokratie wird aber bleiben.

Das Interview führte Ferdinand Knauß.